Bis 3,5 Prozent mehr

Pensionserhöhung beschlossen: „Impuls setzen“

Finanzminister Gernot Blümel und Gesundheitsminister Rudolf Anschober: Pensionserhöhung eine „Frage der Gerechtigkeit“

(Bild: APA/Robert Jäger)

Die Regierung hat am Mittwoch im Ministerrat wie angekündigt die Pensionserhöhung für kommendes Jahr beschlossen: Kleine Pensionen bekommen bis zu 3,5 Prozent mehr, jene über 2333 Euro einen Fixbetrag von 35 Euro, die Mindestpension wird auf 1000 Euro erhöht. Für Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) handelt es sich um eine „Frage der Gerechtigkeit“. Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) betonte, man setze einen „Impuls bei Menschen, die wirklich jeden einzelnen Euro dringendst brauchen“.

Wie bereits am Sonntag berichtet, werden kleine Pensionen bis 1000 Euro um 3,5 Prozent, die sogenannte Mindestpension, die offiziell Ausgleichszulage heißt, auf 1000 Euro angehoben. Bis zu einer Pensionshöhe von 1400 Euro wird die Anpassung auf den Inflationswert von 1,5 Prozent abgeschmolzen. Diese gesetzlich vorgesehene Erhöhung gibt es bis zu einer Pensionshöhe von 2333 Euro, darüber einen Fixbetrag von 35 Euro.

Finanzminister Gernot Blümel und Gesundheitsminister Rudolf Anschober

(Bild: APA/Robert Jäger)

Ein Drittel der Pensionisten hat nichts von jüngster Steuerreform
Der Kritik, dass die Senioren eigentlich in der Corona-Krise nichts verloren haben, konterte Anschober damit, dass man die Generationen in dieser Situation „nicht auseinanderdividieren“ sollte. Er sehe das genauso, pflichtete Blümel bei, etwas anderes wäre nicht gerecht gewesen, denn ein Drittel der Pensionisten profitiere auch nicht von der jüngsten Steuerreform. Letztlich solle die Erhöhung ja auch zur Kaufkraftsteigerung beitragen. Anschober betonte, dass die „stärkste Erhöhung in diesem Jahrhundert“ besonders wichtig sei, da es Geld sei, „das zu 100 Prozent in den Konsum geht“. 

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SPÖ sieht mittlere Pensionen benachteiligt
Die SPÖ sah im Vorfeld des Ministerrats die mittleren Pensionen benachteiligt. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner stellte bei der geplanten Regelung eine Benachteiligung der Mittelschicht fest. Sie begrüße zwar die großzügige Erhöhung der kleinen Pensionen, die „Bezieher mittlerer Pensionen schauen aber durch die Finger“. Den rund 500.000 Menschen mit Pensionen ab 2333 Euro werde nicht einmal die Teuerung abgegolten.

Die Opposition sowie die Seniorenvertreter und die Caritas hatten am Sonntag vor allem die Erhöhung der Mindestpension begrüßt, kritisiert wurde aber auch da schon, dass es an „sozialer Treffsicherheit“ mangele.