Luftsanierungsgebiet

Im Zweifel freie Fahrt für die Transitlobby

01.10.2020 12:30

Seit 1. Oktober 2002 ist es amtlich: Die EU-Grenzwerte bei Stickstoffdioxid zum Schutz der menschlichen Gesundheit werden in Tirol überschritten. 18 Jahre später hat sich die Luft zwar gebessert, aber die Belastung ist immer noch zu hoch.

„Würde die Politik nicht seit Jahrzehnten ihre schützende Hand über den Transitverkehr halten, wären wir längst schon weiter“, lautet das Urteil von Anti-Transitkämpfer Fritz Gurgiser.

Nachbarn uneins
Wurzel allen Übels sei die fehlende Einigkeit zwischen Bayern, Nordtirol, Südtirol und Trentino, was Transitbeschränkungen betrifft: „Niemand hindert die Nachbarn daran, die Mauttarife innerhalb der bestehenden EU-Wegekostenrichtlinie zu erhöhen“, sagt Gurgiser.

(Bild: LIEBL Daniel)

Umwegtransit wegen Diesel
„So aber wird der europäische Lkw-Transit wissentlich, vorsätzlich und bewusst auf den Brenner gelockt und das seit Jahrzehnten vorgegebene landes-, bundes- und europapolitische Ziel der Verlagerung des Straßengütertransits auf die Eisenbahn unterlaufen – genauso wie das europapolitische Ziel der kurzen Transportwege.“ Gurgiser schätzt, dass die Hälfte der am Brenner gezählten 2,5 Millionen Lkw wegen billigem Diesel und niederer Gesamtmaut zwischen Rosenheim und Verona durch Tirol fährt.

Schiene und Straße: Kein fairer Wettbewerb
Parallel dazu wird mit Milliarden Euro an Steuergeld Infrastruktur ausgebaut, um den Güterverkehr auf die Schiene zu bringen. „Seit 1989 wird die Verlagerung angekündigt, versprochen und nie gehalten: 1989 die Umfahrung Innsbruck, 2012 die Unterinntaltrasse, 2030 der BBT. Nun sollen irgendwann einmal Zulaufstrecken gebaut werden, um ,verlagern’ zu können: Solange kein fairer Wettbewerb zwischen Straße und Schiene herrscht und dem Lkw-Verkehr Milliarden an versteckten Subventionen gewährt werden, wird nur das Steuergeld verlagert – in riesige Projekte der europäischen Bauindustrie.“

(Bild: Honorar)

Für Klage fehlt Geld
Aber warum hat das Transitforum noch nie den Klagsweg beschritten, ähnlich der deutschen Umwelthilfe im Dieselskandal? „Anders als die Umwelthilfe haben wir kein Millionenbudget zur Verfügung. Wir arbeiten ehrenamtlich, ohne Subventionen“, betont Gurgiser.

Felipe ortet Konsens
Mit den verschärften Müll- und Schrottfahrverboten, den Euroklassen- und Nachtfahrverboten und dem Luft- und Lärm-100er habe Tirol weit reichende Maßnahmen ergriffen, die sich in verbesserter Luftqualität widerspiegeln, erklärt die für Verkehr zuständige LHStv. Ingrid Felipe. „Waren es anfangs nur verdiente Pioniere wie Fritz Gurgiser oder Eva Lichtenberger, die für eine Reduktion des Verkehrs alle Hebel in Bewegung gesetzt haben, ist es heute im ganzen Land Konsens, geschlossen gegen die Verkehrslawine aufzutreten.“