Debatte über Beschluss

U-Ausschuss startet mit dem ersten Streit

Die SPÖ ganz vorne, im Hintergrund folgen ÖVP und FPÖ

(Bild: LMS)

Alles andere als friedlich verlief die erste, recht kurze Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Causa Commerzialbank. Ein nicht in die Tagesordnung aufgenommener Antrag samt einer Zurechtweisung durch die Ausschuss-Vorsitzende Verena Dunst (SPÖ) sorgten für Ärger und Kritik vonseiten der Oppositionsparteien.

Erster Tag, erster Streit. Weil ein beantragter Beweisbeschluss nicht auf die Tagesordnung genommen worden war, krachte es gleich bei der konstituierenden Sitzung des U-Ausschusses. Mit der Kritik der ÖVP machte die Vorsitzende kurzen Prozess. Sie wolle keinen Kleinkrieg, stellte Dunst klar. „Ich lasse nicht zu, dass dieser U-Ausschuss zur Polit-Show verkommt. Das haben sich die Menschen nicht verdient“, so die Landtagspräsidentin. Ihr Ziel sei es, den Skandal schnell und transparent aufzuklären.

Wir wollen den Ausschuss nutzen, um genau jene Verantwortungsträger auf Bundesebene zu fragen, warum trotz der Hinweise seit 2015 der Kriminalfall so lange geheim blieb.

Roland Fürst, Fraktionsführer der SPÖ im Ausschuss

Diese Zurechtweisung sorgte nach der Sitzung noch für Verstimmung bei der Opposition. „Dunst hat sich als Schutzschild des roten Netzwerks präsentiert“, meinte ÖVP-Fraktionsführer Markus Ulram. Den Antrag nicht auf die Tagesordnung zu nehmen sei „rechtswidrig“. „Wir prüfen rechtliche Schritte“, meint Ulram.

Dieser U-Ausschuss soll die politische Verantwortung im Bankskandal aufzeigen. Schon jetzt ist klar, dass es ohne die SPÖ diesen Skandal nie gegeben hätte.

Markus Ulram, Fraktionsführer der ÖVP im Ausschuss

Auch Alexander Petschnig von der FPÖ-Fraktion übte Kritik an Dunst: „Es gefällt mir nicht, welche Linie hier eingeschlagen wird.“ Ihn ärgert zudem, dass die Ersatzmitglieder nicht im Ausschuss-Raum sitzen dürfen, sondern nur in einem Extra-Kammerl die Übertragung verfolgen können. „Dort gibt es nicht einmal Tageslicht“, meint Petschnig. Außerdem schwebe die Idee in der Luft, die Beweismittel-Unterlagen nicht elektronisch zu übermitteln, sondern in einem Datenraum zur Verfügung zu stellen. „Nicht sehr professionell“, lautet sein Urteil.

Wir wollen, dass die politische Verantwortung aufgearbeitet wird. Ob das auch möglich ist und unter welchen Voraussetzungen das geschehen wird, ist fraglich.

Alexander Petschnig, FPÖ-Fraktion im Ausschuss

Die Grüne Regina Petrik zeigte sich enttäuscht vom ersten Sitzungstag. Jegliche Debatten seien unterbunden und Fragesteller von Dunst zurechtgewiesen worden. Hier müsse mehr Spielraum zugelassen werden. Kritik übt die Grüne auch an der Sitzordnung. Die Auskunftspersonen würden einer „Phalanx“ an SPÖ-Politikern gegenüber sitzen, wettert Petrik.

Ich erwarte mir volle Aufklärung, wo die Aufsicht des Landes versagt hat und welche Verstrickungen zwischen Wirtschaft, Politik und Sport es gegeben hat.

Regina Petrik, Grüne-Fraktion im Ausschuss

Für eine lückenlose Aufklärung des Kriminalfalles tritt erneut SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst ein. Er geht davon aus, dass aus der Arbeit des U-Ausschusses klar hervorgeht, dass die Verantwortung für den Bankskandal bei den obersten Behörden zu suchen sei. „Sämtliche Kontrollfunktionen haben versagt. Lange Zeit wurde den dubiosen Machenschaften trotz konkreter Warnungen einfach nur zugesehen, ohne zu handeln“, so Fürst.

Zumindest in einer Sache waren sich die Ausschussmitglieder einig: Der ehemalige Präsident des Oberlandesgerichts Innsbruck, Walter Pilgermaier, wurde einstimmig zum Verfahrensrichter und Michael Kasper zum Verfahrensanwalt bestellt.

Christoph Miehl & Karl Grammer, Kronen Zeitung