„Krone“-Analyse
Kranker Präsident stürzt die USA ins Chaos
Donald Trump ist an dem Coronavirus erkrankt. Im Moment kann niemand abschätzen, ob die Infektion bei ihm einen leichten oder schweren Verlauf nehmen wird. Oder er daran vielleicht sogar stirbt. So gesehen ist es sinnlos, die Auswirkungen auf das Wahlergebnis in den USA vorherzusagen. Versuchen wir daher lieber zu erklären, was mit Zahlen und Fakten belegbar ist.
Vor der Erkrankung des Präsidenten lag sein Herausforderer im Durchschnitt der veröffentlichten Umfragen sieben Prozentpunkte voran. Das ist jetzt ein Muster ohne Wert. Einerseits ist das Wahlsystem so, dass man nicht (!) einfach die nationale Stimmenmehrheit bekommen muss. Ein Kandidat hat vielmehr möglichst viele und große Einzelstaaten zu gewinnen, um insgesamt die Mehrheit der Staat für Staat vergebenen „Wahlmänner“ – mindestens 269 von 538, wobei längst Frauen darunter sind – hinter sich zu haben.
Andererseits gibt es noch keine wirklich seriöse Umfrage, welche nach der Erkrankung von Donald Trump durchgeführt wurde. Bei den am Sonntag vorliegenden Zahlen aus der Meinungsforschung fand entweder die Befragung vor dem Bekanntwerden statt, dass Trump ins Krankenhaus kommt. Oder es gibt „Blitzumfragen“, die ausschließlich im Internet durchgeführt werden und zum Teil methodischen Schrott darstellen.
Abgesehen davon, dass der Krankheitsverlauf einen Unterschied macht, muss man sich genauer die längerfristige Entwicklung des Meinungsbildes vor allem in Florida, Ohio und Pennsylvania anschauen. Das sind bevölkerungsreiche Staaten, in denen es zahlreiche Wahlmänner zu holen gibt – insgesamt 67 – und die auch traditionell umkämpft sind. Wer mindestens zwei dieser drei Einzelstaaten gewinnt, wird im Regelfall Präsident. Trump hat 2016 da überall gewonnen, nun muss er dort riesige Wahlveranstaltungen absagen.
Coronawahlkampf komplett durcheinander
Eine Tatsache ist somit, dass der ohnehin untypische Coronawahlkampf komplett durcheinanderkommt. Einzig und allein die landesweit übertragenen Fernsehdiskussionen wären wie immer ein Fixpunkt gewesen. Was nun? Am 8. Oktober hätte Vizepräsident Mike Pence mit Bidens Vizekandidatin Kamala Harris debattieren sollen. Wahrscheinlich tut Pence das, doch saß er im Weißen Haus eng bei infizierten und vielleicht von Präsident Trump angesteckten Personen. Man muss daher weitere Virustests abwarten. Ob Trump selbst am 15. und 22. Oktober neuerlich im Fernsehen mit Joe Biden streiten kann, das steht in den Sternen.
Amtsunfähigkeit oder Tod
Unklar ist genauso, was passiert, falls Donald Trump amtsunfähig werden sollte oder verstirbt. Der Zeitzusammenhang knapp vor den Wahlen am 3. November und der Angelobung des gewählten Präsidenten am 20. Jänner – an diesem Tag führt laut Verfassung kein Weg vorbei – ist kompliziert. Nicht jedes denkmögliche Detail ist rechtlich klar geregelt. Beim Ableben eines Präsidenten übernimmt der Vizepräsident. Erliegt dieser ebenfalls dem Virus, folgen die Vorsitzende des Repräsentantenhauses – sie ist von Trumps Gegenpartei, den Demokraten –, der Altersvorsitzende des Senats und der Außenminister. So weit, so halbwegs klar. Aber was dann?
Könnten die Republikaner nach Donald Trumps Tod für die Wahl jemand anders aufstellen? Das wird kaum klappen. In den 50 Einzelstaaten und Washington D.C. gibt es 51 verschiedene Wahlgesetze, wie das geschehen müsste. Zudem haben viele Amerikaner längst per Brief oder an vorgezogenen Wahltagen im Amtslokal gewählt. Kann man, wenn Trump für mehrere Wochen ausfällt, die Wahl verschieben? Das wäre noch schwieriger.
Wahlverschiebung
Ein Gesetz von 1835 bestimmt, dass der Präsident „am ersten Dienstag nach dem ersten Montag im November“ zu wählen sei. Die sperrige Formulierung sollte garantieren, dass jeder Wahltag sowohl nach der Erntezeit der Farmer als auch weder am heiligen Sonntag noch zu Allerheiligen ist. Das Gesetz kann man mit einer Mehrheit in Repräsentantenhaus und Senat ändern, weil es sich nicht um Verfassungsrecht handelt. Nur warum sollten die Demokraten das tun? Wie wird eine Wahlverschiebung für über 250 Millionen Wahlberechtigte in kürzester Zeit organisiert? Kann es in der erwähnten Frist gelingen, dass im Jänner ein neuer Präsident anzugeloben ist?
Chaotische Szenarien würden sich ergeben, wenn Donald Trump als Schwerkranker gerade noch gewählt wird und danach stirbt. Die Wahlmänner sind in einigen Staaten an das Ergebnis der Volkswahl gebunden, in anderen nicht. In der Theorie könnte also jeder beliebige Amerikaner über 35 Jahre zum Präsidenten gemacht werden. Eine automatische Amtsnachfolge durch den Vizepräsidenten gibt es erst, wenn die Wahlmänner ihre Entscheidung getroffen haben. Sogar dabei kann man streiten, ob genauso die offizielle Mitteilung an den Kongress schon erfolgt sein muss.
Für wie verrückt und gefährlich manche Donald Trump auch halten mögen: Es ist ihm nicht nur wie jedem Menschen gute Besserung zu wünschen. Zur Vermeidung einer Verfassungskrise in den USA wäre es besser, wenn er sich rasch erholt und die Wahl plangemäß stattfindet.
Peter Filzmaier, Kronen Zeitung
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