Nach Wahlbetrug

VP-Gemeinderäte sprechen Ortschef Vertrauen aus

09.10.2010 13:26

In einer Fraktionssitzung haben am Freitag die VP-Gemeinderäte in Unterrabnitz-Schwendgraben (Bezirk Oberpullendorf) ihrem Bürgermeister Wilhelm Heissenberger (VP), der am Mittwochabend Wahlbetrug gestand, einstimmig ihr Vertrauen ausgesprochen. Das teilte Heissenberger am Samstag mit. Bezüglich des Zeitpunkts seines angekündigten Rücktritts wollte er weiterhin keine genaueren Details verraten. Nur so viel: "Es wird nicht ad hoc passieren", so der Ortschef.

Die nächsten Schritte "werden ordentlich gemacht", sagte Heissenberger. In den nächsten Tagen soll es weitere Gespräche mit Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl (VP) geben, "übers Wochenende wird nichts geschehen", versicherte er.

"Mit der Bundespartei wird es keine Gespräche geben, da ist die Order eh ganz klar", so der Ortschef. Dennoch werde es "kein Zeitgedränge" geben, sagte er. Er habe immer noch Verantwortung als Bürgermeister der mittelburgenländischen Gemeinde und schließe daher weiterhin aus, sein Amt derweilen ruhend zu stellen.

"Die Menschen sind froh, dass das bekannt wurde"
Aus der Bevölkerung habe er größtenteils positive Reaktionen bekommen, erzählte Heissenberger zwei Tage nach Bekanntwerden seines Geständnisses über seinen Wahlbetrug. "Die Menschen sind froh, dass das bekannt wurde und ich Stellung bezogen wurde", so der Ortschef. Eine wie zuvor geplante Bürgerversammlung werde es aller Voraussicht nach nicht geben, sagte der ehemalige Landtagsabgeordnete.

Donnerstagnachmittag war bekannt geworden, dass der VP-Bürgermeister der Gemeinde Unterrabnitz-Schwendgraben am Mittwochabend ein Geständnis bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft (KStA) abgelegt hatte. Heissenberger habe gestanden, dass bei 13 Wahlkarten entweder der entsprechende Antrag auf Ausstellung, aber auch die Wahlkarte selbst teilweise mit Unterschriftsfälschung manipuliert wurde, hieß es vom Pressesprecher der KStA, Friedrich Koenig.

Für wen stimmte Heissenberger?
Grünen-Landessprecher Michel Reimon forderte Heissenberger auf, bekannt zu geben, welcher Partei die 13 mutmaßlich manipulierten Wahlkartenstimmen zugutegekommen seien. Bisher habe man angenommen, dass der VP-Ortschef auch die VP unterstützt habe. Heissenberger, der bis zur heurigen Wahl dem Landtag angehörte, sei aber im neuen Landtag nicht mehr vertreten. Der Ortschef befand sich weder auf der Landes- noch auf der Kreiswahlliste.

Grüner Reimon: "Ein bisschen viel Zufall auf einmal"
Reimon verwies auch darauf, dass bei der Landtagswahl im Ortsteil Unterrabnitz genau 13 Stimmen auf die Liste Burgenland (LBL) entfallen seien. "Das ist ein bisschen viel Zufall auf einmal", meinte Reimon. Die Grünen wollen sich für die Entscheidung, ob sie in Sachen Neuwahlantrag aktiv werden oder den Antrag der FP (siehe Infobox) unterstützen wollen, noch bis zur nächsten Landtagssitzung Zeit lassen. "Wenn der Landtag nicht legitim zusammengesetzt ist, ist eine Neuwahl unumgänglich", sagte Reimon.

Heissenberger sieht Zusammenhang "überhaupt nicht"
Auf das Abschneiden der LBL im Ortsteil Unterrabnitz und die mutmaßlich gefälschten Wahlkarten angesprochen, meinte Heissenberger, er sehe einen Zusammenhang "überhaupt nicht": "Weil eine von diesen 13 Stimmen, die ich angeblich gefälscht habe, war ungültig." Die betroffene Wahlkarte sei nicht unterschrieben gewesen, also seien im Grunde nur zwölf der betroffenen Wahlkartenstimmen gültig.