Nach heftiger Kritik
Sobotka: „Ich bin Spielball der Politik geworden“
Untersuchungsausschuss: Vorsitzender Wolfgang Sobotka geriet unter heftige Kritik. Ein Rücktritt wird von allen Parteien (nur nicht von seiner ÖVP) gefordert. Er sei befangen. Nun wehrt sich der Nationalratspräsident. Er denkt nicht daran abzutreten, vielmehr fordert er mehr Substanz im Ausschuss und weniger Hickhack.
Just jene Person, die das zweithöchste Amt im Staat einnimmt, ist Gegenstand heftiger Debatten. Wolfgang Sobotka - Nationalratspräsident und Vorsitzender des U-Ausschusses rund um mögliche Bestechlichkeit der ÖVP-FPÖ-Regierung. Bis auf die ÖVP fordern alle Fraktionen, dass er den Vorsitz abgibt, er sei befangen wegen Nähe zu Novomatic-Personen und Organisationen, die sich Zuwendungen des Glücksspielkonzerns erfreuen durften.
Wie das Alois-Mock-Institut, dem Sobotka vorsteht. „Es war alles korrekt. Ich habe das auch im Ausschuss und für den jetzt untersuchten Zeitraum dargelegt, dass es Inserate und gemeinsame Veranstaltungen gab“, sagt der Präsident im Gespräch mit der „Krone“. Man versuche, Falsches hineinzuinterpretieren. „Ich bin etwas zum Spielball der Politik geworden. Ich bin 40 Jahre in der Politik. Ich bin nicht befangen und muss mir diese Vorwürfe auch nicht gefallen lassen. Von niemandem. Und definitiv werde ich nicht abtreten.“
Die jüngsten Vorwürfe das Kammerorchester in seiner Heimat Waidhofen/Ybbs betreffend seien besonders schmerzhaft (es gab ein Kultursponsoring von Novomatic). „Ich bin dort Dirigent, nichts weiter. Der Obmann hat sich für ein Sponsoring bei vielen Unternehmen beworben. Ohne Unterstützung geht das nicht.“
Ärger wegen Video
Sobotka glaubt, dass der Fokus auf seine Person im Fehlen von Themen im Ausschuss liege. Dabei solle substanziell was weitergehen. Dies erwarteten auch die Menschen, die den Ausschuss letztlich finanzieren. Er, Sobotka, lasse sich auch künftig nicht davon abbringen, rechtliche Vorgaben penibel einzuhalten. Der Ausschuss sei etwas aus der Spur geraten. Teilweise verzettele man sich in Trivialitäten. „Und das just in den Tagen, wo wir 100 Jahre Verfassung feiern. Das tut schon weh.“
Was ihn auch ärgert: Wochenlang sei das Ibiza-Video das zentrale Thema gewesen. „Jetzt, wo es da ist, redet keiner mehr davon.“ Zudem würden Auskunftspersonen oft mit Suggestivfragen konfrontiert, so wie man nicht einmal vor Gericht vorgehe. „Das ist eine Unart. Da müssen wir uns als Parlament schon ernst nehmen. Es ist traurig, dass dieses so wichtige Instrument der Demokratie derart diskreditiert wird.“
Doch was sind die Lehren aus diesem Ausschuss? Was könnte man ändern? „Ich plädiere dafür wie generell auch andere, dass man den Vorsitz einem unabhängigen Richter überlässt - dann besteht gar nicht erst die Möglichkeit des Vorwurfs der Parteilichkeit. Doch zurzeit erlaubt das die Geschäftsordnung nicht.“
Erich Vogl, Kronen Zeitung
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