„Mehr Geld notwendig“

Anschober präsentierte Eckpunkte der Pflegereform

05.10.2020 16:05

Nach seiner Bundesländer-Tour hat Gesundheitsminister Rudolf Anschober am Montag den offiziellen Startschuss für eine „umfassende Pflegereform“ erteilt. Der Fahrplan sieht vor, dass bis Jänner „inhaltliche Fixpunkte“ auf dem Tisch liegen. Die Umsetzung der einzelnen Punkte soll dann im kommenden Jahr in Etappen erfolgen. Volkshilfe und Hilfswerk begrüßten den Fahrplan. Volkshilfe-Präsident Ewald Sacher sprach von „wichtigen Weichenstellungen“ für ein zukunftsfittes Pflege- und Betreuungssystem. Hilfswerk-Präsident Othmar Karas wies auf die Notwendigkeit der Reform hin: „Österreich braucht eine echte Reform in der Pflege, keine Kosmetik und kein Flickwerk, sondern einen großen Wurf.“ Kritik kam von der FPÖ.

Parteichef Norbert Hofer vermisst konkrete Maßnahmen. Anschober habe ein Dreivierteljahr gebraucht, „um festzustellen, dass das Pflegesystem und dessen Finanzierung äußerst komplex sind“. Für einen derartigen Befund braucht man weder eine „Dialogtour“ noch sonstige andere Gesprächsrunden, erklärte Hofer.

Norbert Hofer und der freiheitliche Wirtschaftssprecher Alexander Petschnig.

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Obwohl der grüne Minister der Budgetrede von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), die für Mitte Oktober geplant ist, nicht vorgreifen wollte, betonte Anschober: „Es ist klar, dass wir künftig mehr Geld in die Hand nehmen müssen. Anders wird es nicht gehen.“ Denn gegenwärtig befinde sich Österreich bei den Pflegeausgaben im europäischen Vergleich im unteren Drittel. Eine Taskforce-Gruppe werde sich daher etwa mit den Finanzströmen im Bereich Pflege auseinandersetzen und diese entflechten müssen. „Wir haben uns viel vorgenommen, aus meiner persönlichen Sicht wird es nicht ohne Neuordnung der Finanzflüsse gehen“, so Anschober mit Blick auf die unterschiedliche Finanzierung in den Ländern.

Anschober will nicht „über Köpfe der Betroffenen hinweg“ entscheiden
Neben der Finanzierung wird es auch um einheitlichere Rahmenbedingungen gehen. Das soll aber im Konsens und „in gemeinsamer Verantwortung“ mit den Ländern und Gemeinden geschehen. Anschober betonte bei einer Pressekonferenz in Wien, dass er keine Reform „über die Köpfe der Betroffenen hinweg“ durchführen möchte. Aus diesem Grund suchte der Gesundheitsminister auch in mehreren Bundesländern das Gespräch mit den Betroffenen. Zudem habe man im Sommer eine digitale Informationstour mit einer Online-Befragung gestartet, an der sich über 3000 Personen - teils Mitarbeiter, pflegende Angehörige oder Betroffene - mittels Fragebogen eingebracht haben. Diese habe ein recht einheitliches Bild über die Reformnotwendigkeiten gezeigt.

Seine Patienten waren auf ihn angewiesen, er bediente sich aber lieber am Schmuck (Symbolbild).

(Bild: APA/BARBARA GINDL)

Die Vielzahl an Finanzströmen und die „äußerst komplexe“ Finanzierungsstruktur wurden von WIFO-Expertin Ulrike Famira-Mühlberger ebenso genannt wie auch eine Reform der Ausbildung von Pflegekräften. Famira-Mühlberger betonte, dass es in diesem Zusammenhang „neue Wege“ brauchen werden. Etwa werde die klassische, schulische Ausbildung künftig nicht mehr reichen. Neueinsteiger oder Umschulungsteilnehmer bräuchten finanzielle Unterstützung, damit diese ihre Unterhaltskosten bewerkstelligen können. Auch werde der Bedarf nicht allein mit heimischen Arbeitskräften zu decken sein, meinte die Expertin.

100.000 zusätzliche Pflegekräfte bis zum Jahr 2030 benötigt
Schätzungen gehen davon aus, dass bis zum Jahr 2030 zusätzlich 76.000 Vollzeitäquivalente in diesem Bereich gebraucht werden. Anschober rechnet wegen der Teilzeitlastigkeit in diesem Berufsfeld mit einem Bedarf an 100.000 zusätzlichen Pflegekräften.