Buwog-Prozess

„Korruptions-Tatplan“: Zeugin belastet Grasser

06.10.2020 16:44

Eine Zeugin im Buwog-Korruptionsprozess hat am Dienstag Karl-Heinz Grasser belastet. Sie bestätigte die Angaben Willibald Berners, des ehemaligen Sektionschefs im Infrastrukturministerium, der während der Ermittlungen gegen den ehemaligen Finanzminister und auch vor Gericht von einem „gemeinsamen Tatplan“ Grassers, des ehemaligen FPÖ-Spitzenpolitikers Walter Meischberger und des Immobilienmaklers Ernst Plech sprach. Eine entsprechende Skizze sei ihm vom ehemaligen Lobbyisten Peter Hochegger, der ebenfalls angeklagt ist, gezeigt worden.

Die Angeklagten streiten das Vorhandensein dieses „Korruptions-Tatplans“ ab. Doch die ehemalige Mitarbeiterin Berners bestand am Dienstag darauf: Ihr sei der angebliche „Tatplan“ zur illegalen Bereicherung bei Privatisierungen von ihrem damaligen Vorgesetzten Berner erzählt worden. Sie habe sich dabei gedacht, dass dies wohl rechtlich nicht in Ordnung sei, aber nichts weiter unternommen, denn es sei ja „nichts passiert“. Berner habe ihr damals erzählt, es gehe um die Idee, „im Rahmen von Privatisierungen oder irgendwelchen Dingen in irgendeiner Art und Weise mitzuverdienen“. Die Zeugin arbeitete damals im Jahr 2000 ebenfalls im Kabinett von FPÖ-Verkehrsminister Michael Schmid, als Juristin war sie als Fachreferentin tätig.

Willibald Berner beim Buwog-Prozess auf dem Weg in den großen Schwurgerichtssaal am Straflandesgericht Wien

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER / APA-POOL)

Berner habe von dem Organigramm damals auch Minister Schmid berichtet, der habe sich dafür aber nicht interessiert. Das wisse sie wohl von Berner, der damals nach seinem Gespräch mit dem Minister noch einmal mit ihr geredet habe. Ob Berner dann - wie er selbst gesagt hatte - daraufhin mit dem damaligen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider darüber geredet habe, das wisse sie nicht. Sie habe aber damals ihrem Mann von der Skizze - dem angeblichen „Tatplan“ - erzählt.

Zeugin: Wurde von Berner nicht beeinflusst
Mit Berner habe sie im Vorfeld ihrer Aussage am Dienstag kurz WhatsApp-Nachrichten ausgetauscht, er habe sie aber weder jetzt noch in der Vergangenheit bei ihrer Aussage beeinflusst, betonte die Zeugin auch auf Nachfrage von Grasser-Anwalt Norbert Wess und Staatsanwalt Alexander Marchart. Es habe keinerlei Druck auf ihre Zeugenaussage gegeben.

Der Buwog-Prozess nähert sich seinem Ende und die gegenseitigen Attacken werden härter. Zuletzt gerieten Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und der ehemalige Lobbyist Peter Hochegger aneinander.

(Bild: APA/HANS PUNZ, APA/HERBERT NEUBAUER, Krone KREATIV)

Beweisanträge könnten Prozess weiter verzögern
Grassers Verteidigung stellte am Dienstag zwei neue Beweisanträge. Einerseits forderten die Anwälte Unterlagen der Bank Austria und der CA Immo an, um zu beweisen, dass die Bietersumme der beiden Unternehmen als Konsortium für die Bundeswohnungen (Buwog und andere) einem großen Personenkreis bekannt war - womit der Vorwurf der Staatsanwaltschaft widerlegt werden soll, dass Grasser den Anbotspreis der CA Immo über zwei Mitangeklagte an den Mitbieter Immofinanz/Raiffeisenlandesbank Oberösterreich weitergegeben habe.

Grassers Verteidiger wollen WKStA-Chefin als Zeugin
Des Weiteren forderten die Verteidiger eine Zeugenladung der Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, Ilse-Maria Vrabl-Sanda, der sie ein Geheimtreffen mit dem ehemaligen Anwalt des angeklagten Lobbyisten Peter Hochegger vorwerfen. Die Verteidiger vermuten einen Deal des teilgeständigen Hochegger mit der Behörde, der sich in keinem Akt wiederfinde, mit dem Ziel Grasser zu belasten.

Ilse Vrabl-Sanda, Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft

(Bild: APA/Herbert Pfarrhofer)

„Verteidigung agiert wie Trump“
Die beiden Oberstaatsanwälte Alexander Marchart und Gerald Denk widersprachen diesem Ansinnen und warfen den Anwälten vor, nicht nur einen Beweisantrag gestellt, sondern ein frühzeitiges Plädoyer gehalten zu haben. Inhaltlich seien die Anträge ohnehin haltlos. Die Anwälte würden eigene Erfindungen wiedergeben, in der Hoffnung, dass im Schöffensenat etwas hängen bleibe. Denk meinte: „Ich kann‘s nicht mehr hören, das hat schon so einen langen Bart.“ Er fühlte sich an die TV-Konfrontation der US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump und Joe Biden erinnert. In Anspielung an Trump meinte der Oberstaatsanwalt, die Verteidigung von Grasser agiere genauso: Sie wiederhole ständig Unwahrheiten. „Es gab keine Verfahrensabsprachen, die gab es nie“, betonte Denk.