Corona-Streit um Wien

Hacker: „Jetzt ist nur noch Wahlkampf drin“

Wien
09.10.2020 06:02

Nachdem der Polit-Streit zwischen ÖVP-Innenminister Karl Nehammer und dem Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) am Donnerstag zu eskalieren drohte, ist man bemüht, die Wogen zu glätten. Hacker kündigte noch am selben Tag an, am Freitag im Krisenstab die Missverständnisse aufklären zu wollen. Im „Krone“-Gespräch erklärt der Stadtrat, was das Problem war, wie viel Wahlkampf im Hickhack steht und den Versorgungsplan für Wien.

„Krone“: Herr Stadtrat, Wien wollte zunächst aus dem Krisenstab des Innenministeriums austreten. Was war das Problem?
Peter Hacker: Die AGES hat ihre Systematik umgestellt und veröffentlicht die Zahlen nun täglich um 14 Uhr. Wenn man diesen Zeitpunkt festlegt, ist es eigentlich Zeitvergeudung, um 9 Uhr in der Früh in Sitzungen herumzusitzen und dort Zahlen zu kommunizieren, die noch nicht analysiert sind. Das wollte ich persönlich noch einmal klarmachen.

Wozu braucht es dann mehrere Krisenstäbe?
Genau das ist die Frage. Im Epidemiegesetz ist festgelegt, dass das Gesundheitsministerium in der gesamten Vorgangsweise der Republik die Führung hat. Daran gibt’s nichts zu rütteln. Und ich finde es auch gescheit, dass es so ist.

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) (Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)
Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne)

Wie viel Wahlkampf steckt in diesem Hickhack zwischen der Stadt Wien und dem Innenministerium?
Jetzt ist nur noch Wahlkampf drinnen. Ich halte aber auch drei Tage vor der Wahl nichts davon, Covid-19 als Wahlkampfthema zu missbrauchen. Wenn sich das Innenministerium als Herz der ÖVP-Propaganda versteht, ist es besser, wir machen ein paar Tage Pause.

Sie haben am Donnerstag einen neuen Versorgungsplan für Wien vorgestellt. Darin stehen mehr als 1000 Spitalsbetten allein für Corona-Patienten parat. Werden wir die alle brauchen?
Ich gehe gar nicht davon aus, dass wir die alle brauchen werden. Aber es ist gut zu wissen, dass wir sie haben. Man weiß in der Zwischenzeit, dass ein funktionierendes Gesundheitswesen der stabilisierende Faktor in einer solchen Epidemie ist.

(Bild: stock.adobe.com)

Unsere Frage des Tages lautet: „Rechnen Sie mit schärferen Maßnahmen nach der Wahl?“ Was haben Sie angeklickt?
Ich habe noch nichts angeklickt. Es wird vielleicht schärfere Maßnahmen brauchen - die sind aber unabhängig von Wahlterminen. Ich habe auch lang genug meinen Unmut über die zu großzügigen Lockerungsverordnungen geäußert. Da haben mich alle schief angeschaut...

 Oliver Papacek, Kronen Zeitung

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