Spanien greift durch

Jetzt Notstand verhängt, um Madrid abzuriegeln

(Bild: AP)

Nachdem die Zwangsabriegelung von Madrid von der Justiz gekippt worden war, hat die spanische Regierung eine Möglichkeit gefunden, um die umstrittene Maßnahme doch durchsetzen zu können. Es wurde der Notstand über die Hauptstadt verhängt, der zwei Wochen lang gelten soll.

Nur einen Tag nachdem die Abriegelung von Madrid und neun weiteren Kommunen in der Umgebung gekippt worden war, weil sie laut Justiz in unrechtmäßiger Form Grundrechte und -freiheiten beschränke, verhängte die Zentralregierung den Notstand über den Corona-Hotspot. Wie spanische Medien berichten, gilt das für 14 Tage, eine Verlängerung müsste gemäß Verfassung vom Nationalparlament gebilligt werden.

Die konservative Regionalregierung hatte veranlasst, dass die Abriegelung aufgehoben wird. Mit dem verhängten Notstand kann nun die sozialdemokratische Zentralregierung die Bewegungsfreiheit der Bürger doch wieder einschränken. Eine offizielle Bestätigung steht noch aus.

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Verlassen der Wohnung nur mit triftigem Grund möglich
In den zehn Städten, die nun wieder abgeriegelt sind, dürfen die Menschen ihre Wohngemeinde erneut nur noch mit triftigem Grund verlassen - etwa um zur Arbeit zu fahren oder einen Arzt aufzusuchen. Betroffen sind knapp 4,8 der insgesamt 6,6 Millionen Einwohner der „Comunidad Autonoma“. Auswärtige dürfen diese Städte nur in Ausnahmefällen betreten.

Mit 850.000 Infektionen ist Spanien das von der Pandemie am schwersten getroffene Land Westeuropas. Die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen lag zuletzt bei 115. In der Region Madrid betrug dieser Wert sogar 230. Nur die Region Navarra hat in Spanien eine höhere sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz.