Knappes Budget

Stadt Linz will eigene Steuern “erfinden” dürfen

(Bild: Stadt Linz)

Während auf Bundesebene die Gespräche zum Budgetentwurf am Montag begonnen haben, sind die Verhandlungen ums liebe Geld in Linz voll im Gang. 3,6 Prozent sollen in der Verwaltung eingespart werden. Ob Linz zur Abgangsgemeinde wird, steht noch nicht fest. Fix ist, dass der Finanzreferent das Steuerfindungsrecht fordert.

"Ich will die Zustimmung aller Stadtsenatsparteien", verrät Finanzstadtrat Johann Mayr seine Ziele bei den aktuellen Budget-Verhandlungen. Mit der Hälfte der Stadtsenatsmitglieder hat er schon Gespräche geführt. "Auf Verwaltungsebene lautet die klare Vorgabe, 3,6 Prozent einzusparen. Ansonsten werden Effizienzsteigerungen angepeilt - aus Spargründen zugesperrt wird sicher keine unserer Einrichtungen", sagt Mayr. 

Ob Linz bei der Präsentation des Budgets Anfang Dezember erstmals zur Abgangsgemeinde wird und somit nicht mehr ausgeglichen budgetieren kann, ist für Mayr noch nicht fix: "Es kann sein, dass es sich für 2011 noch einmal ausgeht." Hauptproblem für den Linzer Finanzstadtrat bleiben die Landestransfers. "Wenn ich die gesamte Kommunalsteuer ans Land abführen muss, trifft uns das hart."

Neue Steuern in Absprache mit Bürgern
Da auch die Einnahmen durch Ertragsanteile des Bundes trotz zuletzt leichter Steigerungen stagnieren - im Jahr 2010 erhielt man um 16 Millionen Euro weniger Gelder als noch 2008 -, will der Finanzstadtrat künftig mit neuen Mitteln an Einnahmen gelangen: "Ich bin ein Verfechter des Steuerfindungsrechts für Gemeinden, das ich bei den Finanzausgleichs-Verhandlungen sicher einfordere." 

Mit diesem Werkzeug hätte die Stadt die Freiheit, eigene Steuern in Abstimmung mit den Bürgern zu gestalten und die Einnahmen zweckgebunden zu verwenden. "Die Ergebnisse würden später auch lückenlos veröffentlicht", versichert Mayr.

Kronen Zeitung