Sobotka müsse bleiben

Khol: „Wäre Flucht aus der Verantwortung“

Nicht die Freiheitlichen, sondern die ÖVP steht seit Monaten im Zentrum des Ibiza-Untersuchungsausschusses. Der schwarze Ex-Nationalratspräsident Andreas Khol übt deshalb scharfe Kritik an der Opposition - und fordert Wolfgang Sobotka auf, den Vorsitz trotz anhaltender Befangenheitsvorwürfe zu behalten.

Auch fernab von Corona war die Politik in den vergangenen Monaten noch zu erstaunlichen Wendungen imstande - und eine der bemerkenswerteren trug sich im U-Ausschuss zur Ibiza-Causa zu: Dort steht nämlich seit Monaten nicht die FPÖ - deren Ex-Spitze ja auf der Partyinsel ertappt worden ist -, sondern die Volkspartei im Zentrum. Und immer wieder gerät die ÖVP dort unter Druck, zuletzt etwa durch die von der Justiz eingeleiteten Ermittlungen gegen die ehemalige Vizeparteichefin Bettina Glatz-Kremsner.

„U-Ausschuss ist ein Kesseltreiben der Opposition“
Andreas Khol, einst Präsident des Nationalrates und ÖVP-Politiker, hat daran wenig Freude, im Gegenteil: „Der U-Ausschuss“, so Khol, „ist ein Kesseltreiben der Opposition.“ Laut Khol kommen bei der Opposition „Frustrationen zum Vorschein“; und da der U-Ausschuss nun einmal von der parlamentarischen Minderheit gelenkt wird, sei dies „problematisch“, sagt er.

Die Opposition wolle in diesem Ausschuss „vor allem die Regierung in Bedrängnis bringen“, nur daher sei die ÖVP derart im Mittelpunkt, behauptet Khol. „Denn für SPÖ und NEOS sind die Freiheitlichen in Opposition kein lohnendes Ziel mehr.“

Für SPÖ und NEOS sind die Freiheitlichen in Opposition offenbar kein lohnendes Ziel mehr.

Ex-Nationalratspräsident Andreas Khol

Seinen Amtsnachfolger und Parteikollegen Wolfgang Sobotka fordert Khol indes auf, den Vorsitz des Ausschusses trotz der hartnäckigen Befangenheitsvorwürfe gegen ihn nicht abzugeben: „Der Rückzug wäre der einfache Weg. Aber es wäre eine Flucht aus der Verantwortung, die er als Vorsitzender hat“, sagt Khol - wiewohl es für ihn „vorstellbar“ wäre, dass der Ausschuss nach einer großen Reform der Verfahrensordnung künftig von einem Richter anstelle eines Politikers geleitet wird, sagt er.

Klaus Knittelfelder, Kronen Zeitung