Neue Eskalationsstufe
Minsk: Polizei droht Demonstranten mit Schüssen
Die Polizei in Weißrussland hat den Demonstranten gegen Staatschef Alexander Lukaschenko mit dem Einsatz von Schusswaffen gedroht. Die Sicherheitskräfte würden den Demonstranten in den Straßen nicht weichen „und wenn nötig spezielle Ausrüstung und tödliche Waffen einsetzen“, hieß es am Montag seitens des Innenministeriums in Minsk.
Seit der umstrittenen Präsidentenwahl vom 9. August fordert eine breite Protestbewegung in Weißrussland den Rücktritt Lukaschenkos. Bei Massenprotesten am Sonntag wurden mehr als 700 Demonstranten festgenommen. Nur wenige seien wieder freigelassen, 570 in Gefängnisse gebracht worden, hieß es. Unter den Festgenommenen sind der Menschenrechtsgruppe Wjasna zufolge auch zahlreiche Journalisten.
Die Sicherheitskräfte hatten Knall- und Blendgranaten sowie Tränengas eingesetzt und waren auch mit Wasserwerfern gegen Demonstranten vorgegangen. Auf Bildern war zu sehen, wie Polizisten auf Protestierer mit Schlagstöcken einschlugen und sie verfolgten. Es gab zahlreiche Verletzte.
EU denkt an Sanktionen gegen Lukaschenko
Die EU-Länder drohten unterdessen am Montag mit Sanktionen gegen den weißrussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, sollte sich die Situation nicht verbessern. Bisher wurden von der EU restriktive Maßnahmen gegen 40 Personen verhängt, die für Betrug bei der Präsidentschaftswahl und das gewaltsame Vorgehen gegen friedliche Proteste verantwortlich sein sollen.
Für Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg ist es wichtig, dass man nicht nur die „Sanktionssprache spreche“, sondern sich auch „bewusst“ mit der Zivilgesellschaft auseinandersetze.
Schallenberg für Dialog mit Zivilgesellschaft
Schallenberg setzt sich für die Umschichtung von für die weißrussischen Behörden gedachten EU-Mitteln in Richtung der Zivilgesellschaft ein. Auch empfiehlt er die Öffnung von EU-Programmen wie zum Beispiel das Forschungsprogramm Horizon Europe und das Studentenaustauschprogramm Erasmus.
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