Stockende Gespräche

London rechnet nicht mit rechtzeitigem Handelspakt

(Bild: AP)

Die EU und Großbritannien reden zwar noch miteinander, aber ein Handelsabkommen nach dem erfolgten Austritt aus der Union zeichnet sich nach wie vor nicht ab. Der britische Staatsminister Michael Gove hat nun Brüssel dazu aufgefordert, ihre Haltung „fundamental“ zu ändern. So wie die Dinge derzeit stünden, sei aber nicht mehr mit einem solchen Abkommen vor Ende der Brexit-Übergangsphase zu rechnen, sagte Gove am Montag im Parlament in London. Die Übergangsphase läuft noch bis Ende des Jahres.

Brüssel habe sich geweigert, die Verhandlungen zu beschleunigen und immer nur Kompromisse von britischer Seite gefordert - ohne selbst kompromissbereit zu sein. Großbritannien sei auf einen No-Deal-Brexit gut vorbereitet, betonte Gove im Parlament.

Der Union Jack vor dem Parlamentsgebäude in London

(Bild: AFP)

Nach einer Gesprächsrunde am Montag betonten beide Seiten, jetzt mehr Tempo machen zu wollen und konkret an Rechtstexten zu arbeiten. EU-Verhandlungsführer Michel Barnier twitterte, weiterhin für Gespräche diese Woche in London zur Verfügung zu stehen. Es könne über alle Themen geredet werden. Eigentlich sollte Barnier schon am Montag in London sein. Das Gespräch mit seinem britischen Pendant David Frost fand wegen der zuletzt stockenden Verhandlungen aber nur telefonisch statt

In dem Streit geht es um einen umfassenden Handelsvertrag vom kommenden Jahr an. Großbritannien hatte die Staatengemeinschaft Ende Jänner verlassen, ist aber während einer Übergangszeit bis zum Jahresende noch Mitglied im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Erst dann kommt der wirtschaftliche Bruch. Ohne Vertrag drohen Zölle und hohe Handelshürden. Die Wirtschaft auf beiden Seiten warnt vor erheblichen Verwerfungen und spürt erste Auswirkungen schon jetzt.