Österreichweit hat die Finanzpolizei vom Jahr 2017 bis zum ersten Halbjahr 2020 mehr als 5000 Kontrollen nach dem Lohn- und Sozialdumpinggesetz durchgeführt. Daraus folgten mehr als 10.000 Strafanträge, die meisten davon laut Finanzminister Gernot Blümel in Oberösterreich, nämlich „stolze“ 2375.
Krasser Fall im Ennshafen
Ein besonders krasser Fall habe sich im Ennshafen ereignet. Auf Basis einer Anzeige der Gesundheitskasse wurde am 13. Oktober dort eine Baustelle überprüft. Die für Blümel erschreckende Bilanz dabei: „Alle 20 angetroffenen polnischen Arbeiter waren illegal beschäftigt. Zudem besteht der Verdacht auf massive Unterentlohnung. Der Firmeninhaber hatte einen Auftrag für Industriemontagen an ein österreichisches Unternehmen vergeben, dieses wiederum beauftragte eine polnische Firma damit.
Bis zu 20.000 Euro Strafe
Die Konsequenzen: Im Hinblick auf das Lohndumping gibt es eine Strafdrohung von 2000 bis 20.000 Euro je Dienstnehmer, weitere 20.000 € drohen für die Nichtbereithaltung von Unterlagen. Minister Blümel kündigt an, dass auch in Zukunft rigoros gegen betrügerische Unternehmer vorgegangen werde.
Werner Pöchinger, Kronen Zeitung
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