Menschenrechte

Sacharow-Preis: Weißrussische Opposition geehrt

Der renommierte Sacharow-Menschenrechtspreis des EU-Parlaments geht in diesem Jahr an die Opposition in Weißrussland. Die Vertreter der Opposition verkörperten tagtäglich den Kampf für Menschenrechte und Meinungsfreiheit, sagte Parlamentspräsident David Sassoli am Donnerstag bei der Bekanntgabe im Plenum in Brüssel.

Trotz eines sehr mächtigen Gegners sei die Protestbewegung gegen den langjährigen Machthaber Alexander Lukaschenko stark, denn die Opposition habe etwas auf ihrer Seite, „das rohe Gewalt niemals besiegen kann: die Wahrheit“, so Sassoli weiter. Das EU-Parlament ist die erste Institution, die die Proteste auf internationaler Ebene mit einer Auszeichnung würdigt. Damit wolle man den Menschen das Zeichen geben, weiterhin stark zu sein. „Verzichten Sie nicht auf Ihren Kampf“, sagte Sassoli.

David-Maria Sassoli

(Bild: AP)

Seit der Präsidentenwahl am 9. August gibt es in Weißrussland regelmäßig Proteste. Das Land steckt in einer schweren innenpolitischen Krise. Die frühere Fremdsprachenlehrerin Swetlana Tichanowskaja gilt als Anführerin der Demokratiebewegung. Die 38-Jährige hatte überraschend eine Zulassung zur Präsidentenwahl erhalten, nachdem Präsident Lukaschenko ihren Ehemann im Gefängnis hatte einsperren lassen.

Die eilige Ausreise der Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja erfolgte nicht freiwillig.

(Bild: AFP/Sergei GAPON)

Opposition zweifelt 80-Prozent-Sieg Lukaschenkos an
Lukaschenko ließ sich nach 26 Jahren an der Macht zum sechsten Mal in Folge zum Präsidenten ausrufen - mit mehr als 80 Prozent der Stimmen. Doch Tichanowskaja zweifelte das Ergebnis an. Ihre Anhänger erklärten sie zur wahren Siegerin, doch wurde die Mutter zweier Kinder zur Ausreise in das EU-Nachbarland Litauen gezwungen. Dort hatte sie aus Angst um die Familie die Kinder im Wahlkampf in Sicherheit bringen lassen.

Alexander Lukaschenko während seiner letzten Vereidigung im heurigen September

(Bild: AP)

Die EU erkennt Lukaschenko nicht mehr als Präsidenten an und hat Tichanowskaja und der Demokratiebewegung breite Unterstützung zugesichert. Weißrussland sieht sie als Gefahr für die nationale Sicherheit und hat die Bürgerrechtlerin deshalb zur Fahndung ausgeschrieben.

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Im Vorjahr ging Preis nach China
Der Sacharow-Preis wird am 16. Dezember im Rahmen einer Zeremonie im Plenarsaal des Parlaments verliehen. Er wird seit 1988 vom Europäischen Parlament an Persönlichkeiten oder Organisationen verliehen, die sich für die Verteidigung der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit einsetzen. Im Vorjahr wurde der chinesisch-uigurische Wirtschaftswissenschaftler und Regierungskritiker Ilham Tohti ausgezeichnet.