300.000-Euro-Projekt

Compliance-Regeln: Blaue Front gegen Pläne

Oberösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) und FPÖ-Bundesparteichef Herbert Kickl

(Bild: APA (2), Krone KREATIV)

Nicht nur, aber vor allem infolge des Ibiza- und Spesenskandals will die FPÖ künftig auf strenge Compliance-Regeln setzen. Das Regelwerk, das mit Jahresende in Kraft treten soll, stößt intern aber auf einigen Widerstand.

„Die strengsten Compliance-Regeln von allen Parteien“ - das versprach FPÖ-Chef Norbert Hofer vor einem Jahr infolge des Ibiza- und Spesenskandals von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Dass die Partei sich künftig Compliance-Regeln unterwerfen will, wurde im Vorjahr einstimmig beschlossen. Die Arbeitsgruppe dazu leitet Oberösterreichs Landesparteichef Manfred Haimbuchner, der unlängst ankündigte, dass die Regeln, die mit Jahresende in Kraft treten sollen, „beinahe fertig“ seien.

FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer

(Bild: APA/Herbert Neubauer)

Aufträge ohne Ausschreibung vergeben
Vor wenigen Tagen wurden auch den FPÖ-Bundesgremien Entwürfe präsentiert, wie diese Regeln aussehen sollen. Ausgearbeitet wurden diese von den Kanzleien KPMG und SCWP - laut „Krone“-Infos für 300.000 Euro. Sauer stößt manchen in der Partei auf, dass die Aufträge ohne Ausschreibung vergeben wurden. Außerdem sind dem Vernehmen nach FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl und mehrere Länder nicht mit den Entwürfen zufrieden. Deshalb sollen diese nun in einer Klausur überarbeitet werden.

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

„Wer nicht verstanden hat, dass es diese Regeln braucht, hat aus der Vergangenheit nichts gelernt und wird die Partei in keine gute Zukunft führen“, richtet Haimbuchner Kritikern im „Krone“-Gespräch aus. Kickl verweist auf Anfrage darauf, dass das Projekt noch „in progress“ und er für strenge Regeln sei, „um Dinge wie untergeschobene falsche Abrechnungen für alle Zeiten verhindern zu können“.

Sandra Schieder, Kronen Zeitung