Hacklerregelung

Kickl will rot-blaue „Allianz“ gegen Türkis-Grün

Politik
24.10.2020 16:53

Türkis-Grün will die Hacklerregelung abschaffen. Das ruft naturgemäß deren Initiatoren, FPÖ und SPÖ, auf den Plan - jedoch in ungewöhnlicher Eintracht: FPÖ-Klubchef Herbert Kickl will eine „Allianz“ mit der SPÖ, zumindest einmal für eine Sondersitzung zum Erhalt der Regelung. Die Roten sind nicht abgeneigt.

Die im Wahlkampfeifer 2019 beschlossene „Hacklerregelung neu“ soll nun, noch kein Jahr nach ihrem offiziellen Start, schon wieder eingestampft werden. Das verkündete die ÖVP diese Woche, es scheint auch mit den Grünen ausgemacht. Die Regelung sieht vor, dass man nach 45 Jahren Arbeit ohne Abschläge in Pension gehen kann - die ÖVP kritisiert, dass dies aufgrund des niedrigeren Regelpensionsalters der Frauen nur Männern zugutekommt.

Rot und Blau haben zwar keine Mehrheit, um die Abschaffung im Parlament zu verhindern, rücken aber dennoch dagegen aus - und zwar gemeinsam, wenn es nach FPÖ-Vordenker Herbert Kickl geht: Er, der die Koalition mit der ÖVP stets kritisch beäugte, wünscht sich eine „Allianz“ mit der SPÖ zum Erhalt der Hacklerregelung. Gemeinsam soll eine Sondersitzung des Nationalrates beantragt werden, fordert Kickl.

SPÖ-Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner, SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried und FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl (Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)
SPÖ-Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner, SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried und FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl

Die SPÖ scheint dem zugetan, wie ihr Vizeklubchef Jörg Leichtfried erklärt: „Wir wollen mit allen Mitteln für den Erhalt der Hacklerregelung kämpfen und sind daher in Hinblick auf mögliche parlamentarische Maßnahmen gesprächsbereit“, sagt er.

Kronen Zeitung

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