„Gefährdungslage hoch“
Anschlag in Wien: Deutschland warnt vor Nachahmern
Der Chef des deutschen Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, sieht nach mehreren islamistischen Terroranschlägen in den vergangenen Wochen in Europa eine Gefahr durch Nachahmer. Er sagte, man müsse auch in Deutschland mit einem islamistischen Anschlag rechnen. „Die Gefährdungslage bei uns im Lande ist hoch“, sagte auch Deutschlands Innenminister Horst Seehofer (CSU). Im Kampf gegen den Terrorismus brauche es Zusammenarbeit in Europa und international.
Bei dem islamistischen Anschlag in Wien gibt es nach Angaben Seehofers Verbindungen nach Deutschland. „Wir haben ja durch den Fall in Wien auch Bezüge nach Deutschland hin zu Gefährdern“, sagte er.
„Hochgefährlich“
Es gehe um Menschen, die 24 Stunden am Tag überwacht würden und die er als „hochgefährlich“ einschätze. Als Gefährder bezeichnen die Sicherheitsbehörden Menschen, denen sie politisch motivierte Gewalttaten bis hin zum Terroranschlag zutrauen.
Seehofer betonte aber auch: „Unser Kampf gegen Terrorismus richtet sich nicht gegen den Islam, sondern gegen fanatischen und gewalttätigen Extremismus.“ Vertreter verschiedenster Parteien warben für Toleranz und warnten vor einem Generalverdacht gegen Muslime.
Kurz: EU muss politischen Islam „viel entschlossener bekämpfen“
Auch der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) forderte als Konsequenz aus dem Terroranschlag von Wien ein stärkeres Vorgehen gegen den politischen Islam auf europäischer Ebene. „Die EU muss den politischen Islam, der die Basis dieses Terrorismus ist, und den islamistischen Terrorismus noch viel entschlossener bekämpfen“, sagte der Bundeskanzler. Die falsch verstandene Toleranz müsse endlich ein Ende haben, mahnte der ÖVP-Chef.
Das Thema wird wohl auch eine zentrale Rolle spielen beim Treffen der EU-Innenminister am 13. November.
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