Nach dem islamistischen Terroranschlag in Wien haben Kultusministerin Susanne Raab und Innenminister Karl Nehammer (beide ÖVP) Freitagmittag die Schließung von radikalen Moscheen bekannt gegeben. Der Attentäter von Wien war in zwei derartigen Einrichtungen in der Bundeshauptstadt aktiv und dürfte sich dort auch radikalisiert haben. Eine davon, sie befindet sich in Meidling, unterstand der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ). Sie wurde auf Grundlage des Islamgesetzes geschlossen. Laut „Krone“-Informationen fand dort Freitagmittag bereits eine entsprechende Polizeiaktion statt. Eine weitere - von der IGGÖ unabhängige - Einrichtung in Ottakring werde auf Grundlage des Vereinsgesetzes aufgelöst.
Das Kultusamt sei am Donnerstag vom Innenministerium in Kenntnis gesetzt worden, dass der Attentäter immer wieder zwei Moscheen in Wien besucht habe, berichtete Raab. Eine davon, die Tewhid-Moschee in der Murlingengasse in Meidling, sei 2016 von der IGGÖ als Gemeinde eingerichtet worden.
Razzia in Wiener Moschee
Wie die „Krone“ erfuhr, fand bereits Freitagmittag ein Großeinsatz der Exekutive in der Tewhid-Moschee statt. Polizeikräfte mit Unterstützung des Sonderkommandos WEGA hätten die Einrichtung gestürmt. Ob und wie viele Festnahmen es gab, ist noch nicht bekannt.
Die umgehende Schließung erfolge im Interesse der öffentlichen Sicherheit, wie Raab erläuterte. Die im Islamgesetz geforderte „positive Grundeinstellung gegenüber Gesellschaft und Staat“ bestehe nämlich nicht.
Moschee-Verein soll aufgelöst werden
Eine weitere Einrichtung, die Melit-Ibrahim-Moschee in Wien-Ottakring, unterstehe nicht der IGGÖ, so die Kultusministerin. In diesem Fall wurde ein Auflösungsverfahren nach dem Vereinsgesetz eingeleitet. Auch diese Moschee habe laut Verfassungsschutz die Radikalisierung des Attentäters begünstigt. In der Moschee sollen sich unter anderem auch der Islamist Mohamed M. sowie der als IS-Terrorist zu neun Jahren Haft verurteilte Lorenz K. regelmäßig aufgehalten haben.
Es ist kein Angriff gegen die Mitglieder einer Religionsgemeinschaft, sondern es ist ein gemeinsamer Kampf gegen den Missbrauch einer Religion für das Radikale.
Kultusministerin Susanne Raab (ÖVP)
Raab betont, dass die Schließung der beiden Moscheen kein Angriff auf den Islam sei. „Es ist kein Angriff gegen die Mitglieder einer Religionsgemeinschaft, sondern es ist ein gemeinsamer Kampf gegen den Missbrauch einer Religion für das Radikale“, sagte die Ministerin. Nicht einmal 80 Stunden nach dem Attentat sei es so gelungen, zwei radikale Moscheen zu schließen. Dank zollte Raab neben Nehammer auch der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ).
WEGA-Beamten neutralisierten Attentäter
Ein Anhänger der Terrororganisation Islamischer Staat hatte am Montagabend in Wien vier Menschen getötet und mehr als 20 zum Teil schwer verletzt. Zwei WEGA-Beamten stellten sich schließlich dem Killer in den Weg und schalteten ihn mit einem Schuss aus.
Etliche Festnahmen im Umfeld des Täters
Der Attentäter Kujtim F. (20) war nach Überzeugung der Ermittler Teil eines radikal-islamistischen Netzwerks, das über Österreich hinausreicht. Im Zusammenhang mit dem Anschlag gab es zahlreiche Festnahmen in Österreich, der Schweiz und Deutschland.
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