Nach zweiter Prüfung

Polizei untersagt Anti-Frankreich-Demo in Wien

08.11.2020 12:46

Sechs Tage nach dem Terroranschlag in Wien hätte am Sonntagnachmittag eine Anti-Frankreich-Demo vor der französischen Botschaft am Schwarzenbergplatz stattfinden sollen. Diese war bei der Polizei für 100 Teilnehmer angemeldet gewesen. Die Versammlungsbehörde prüfte und genehmigt die Demonstration zunächst, worüber sich die FPÖ empört zeigte - zumal einer der Veranstalter gewaltverherrlichende Postings auf Facebook veröffentlicht habe. Nach einer erneuten Prüfung der Versammlungsanzeige wurde die Kundgebung kurz nach Mittag untersagt.

Es habe sich nach einer neuerlichen Prüfung das Gesamtbild ergeben, das Rückschlüsse darauf ziehen lässt, dass "der Zweck der Versammlung den Strafgesetzen zuwiderläuft", informierte die Wiener Polizei in einer Aussendung.

Nehammer: „Kein Raum für Ideologie des Islamismus“
Innenminister Karl Nehammer begrüßt das Verbot der Kundgebung: „Die neuerliche Prüfung hat zu einem Untersagen der Demo geführt. Das war aus meiner Sicht die einzig richtige Entscheidung. Es darf keinen Raum für die Ideologie des Islamismus geben.“ Gerade nach dem brutalen Anschlag am Montag in Wien sei es absolut unerträglich, dass sich eine Gruppe Extremisten zu einer Demonstration versammeln wollte, so Nehammer. „Wir lassen uns unsere freie Demokratie, die Grundrechte und unser Versammlungsrecht nicht missbrauchen“, betonte er.

(Bild: APA/AFP/Joe Klamar)

FPÖ-Chef Hofer: Verbot der Demo war richtig
Auch FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer begrüßte, dass die Kundgebung in letzter Minute verboten wurde, unterstrich aber, dass es ohne den vehementen Einsatz der FPÖ wohl nicht dazu gekommen wäre: „Seit heute Früh haben wir Freiheitliche gegen die Demonstration sowie den äußerst bedenklichen gedanklichen Hintergrund der beiden Organisatoren informiert. Das hat am Ende zu einer neuerlichen Prüfung der Demo und nun zu ihrer Untersagung geführt.“

Die FPÖ hatte sich über die Genehmigung der mit dem Slogan „Boykott France“ beworbene Kundgebung, die von zwei pakistanisch-stämmigen Österreicher als „Demo gegen Mohammed-Karikaturen“ angemeldet wurde, empört gezeigt und vehement deren Rücknahme gefordert. „Die Spitze des Innenministeriums und die Wiener Polizeiführung dürften aus dem Terroranschlag am Montag nicht viel gelernt haben“, hatte der freiheitliche Klubobmann Herbert Kickl am Samstagvormittag in einer Aussendung kritisiert.

Gewaltverherrlichende Postings auf Facebook
„Einer der auf dem Demoaufruf vermerkten Organisatoren verbreitet auf Facebook übelsten Hass gegen Frankreich“, so Kickl. In den vergangenen Tagen habe der Mann mehrere gewaltverherrlichende Postings geteilt. Darunter auch ein Video, in dem die französische Botschaft im Sudan in Brand gesetzt wurde, sowie den Ausschnitt aus einer hasserfüllten Rede (siehe Posting oben), die offenbar am 23. Oktober in der pakistanischen Stadt Lahore gehalten wurde, samt dem Begleittext „Holt die Atombombe raus... Erklärt den Dschihad gegen Frankreich!“

Die FPÖ werde das dokumentierte Material von der Facebook-Seite des Mitorganisators nun umgehend der Polizei übermitteln, „und wir erwarten eine rasche Prüfung und das Setzen der nötigen Schritte, die nur im Verbot der Kundgebung liegen können“, hatte Kickl am Vormittag erklärt.