„Operation Luxor“

Razzien: Beträge „in Millionenhöhe“ sichergestellt

Es sei ein „entscheidender Schlag“ gegen die Hamas und die Muslimbruderschaft gelungen, bekräftigte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Montag den Erfolg der im Rahmen der „Operation Luxor“ (vormals „Operation Ramses“) durchgeführten zahlreichen Durchsuchungen und Zugriffe in ganz Österreich (siehe Video). Man kämpfe derzeit an gleich zwei Fronten, einerseits das unmittelbare Umfeld des Attentäters von Wien aufzuklären, andererseits das Vorgehen gegen die Strukturen im Hintergrund. 930 Polizisten waren beteiligt, es seien gut 21.000 Stunden an Observation aufgewendet worden, insbesondere um Finanzströme aufzudecken und so „die Wurzeln der Radikalisierung“ zu bekämpfen.

Die Muslimbruderschaft sei „zutiefst gefährlich“ und ebenso wie die Hamas eine Bedrohung für die Demokratie. Ihr Ziel sei es, eine „lange geplante Islamisierung durchzuführen“ sowie Grund- und Freiheitsrechte im Zeichen von Terrorismus und Antisemitismus zu unterminieren. Neben der Bildung einer terroristischen bzw. kriminellen Vereinigung und der Geldwäsche gehe es hier außerdem um den Verdacht der Terrorfinanzierung, der man entgegenwirken wolle.

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Franz Ruf (r.)

(Bild: APA/Herbert Neubauer)

Alle Menschen, die in Österreich leben, schützen
Zudem würden solche Organisationen versuchen, die in Österreich lebenden Muslime unter Druck setzen. Nehammer strich hervor, dass es ihm darum gehe, „alle Menschen, die in Österreich leben, besonders auch die Muslime, vor diesen Tendenzen schützen“. Es gehe hier jedenfalls um verbrecherische Tathandlungen, nicht die Religion sei Gegenstand der Ermittlungen.

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Vorgehen gegen Terrorfinanzierung
Der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, konkretisierte, dass den Organisationen, die im Fokus der aktuellen Razzien stehen, bereits konkrete Zugehörigkeiten zu Muslimbruderschaft und der in Österreich illegalen Hamas nachgewiesen worden seien. Das sei im Zuge der seit dem Vorjahr laufenden Ermittlungen mit breiten Observationstätigkeiten, Finanzermittlungen und anderen technischen Maßnahmen gelungen.

Video: Anti-Terror-Razzien in Österreich

Der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Bargeld „in Millionenhöhe“ sichergestellt
Terrororganistionen benötigen Geld, dass diese unter dem Deckmantel legitimer Organisationen, Spenden bzw. krimineller Aktivitäten lukrieren würden. Darum sei es notwendig, diese komplexen Strukturen aufzudecken und Finanzen einzufrieren. So wurden etwa im Zuge der Durchsuchungen bereits „höhere Summen an Bargeld“ - es handle sich um Beträge in Millionenhöhe - sichergestellt, so Ruf.

Die Muslimbruderschaft, in deren Einrichtungen Montagfrüh Razzien durchgeführt worden sind, gibt es in Österreich nicht offiziell. Dennoch soll die islamistische Bewegung durch andere Vereine vernetzt sein, warnte eine umstrittene Studie der George Washington Universität bereits vor drei Jahren. Vonseiten der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) wusste man am Montag vorerst nichts von Durchsuchungen in von ihr unterstellten Einrichtungen.