Beschluss am Mittwoch

Ausgangsbeschränkungen stehen vor Verlängerung

Die Grazer Herrengasse

(Bild: Jauschowetz Christian)

Die seit 3. November geltenden Ausgangsbeschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie müssen am Mittwoch für weitere zehn Tage verlängert werden. Ein entsprechender Beschluss soll am Abend im Hauptausschuss des Nationalrates fallen. Dies ist notwendig, weil laut den gesetzlichen Vorgaben die Ausgangsbeschränkungen jeweils nur für zehn Tage beschlossen werden können. Alle anderen Maßnahmen des Teil-Lockdowns wurden bereits für vier Wochen bis Ende November beschlossen.

Eine Evaluierung dieser Maßnahmen soll „in den nächsten Tagen“ erfolgen, hieß es am Dienstag im Gesundheitsministerium. Bis dahin will man feststellen, ob die gewünschte Senkung der Infektionszahlen eingetreten ist oder ob eventuell eine weitere Verschärfung der Maßnahmen nötig ist. Eine erste Verschärfung tritt bereits mit Mittwoch in Kraft: Mit wenigen Ausnahmen dürfen Geschäftslokale dann nur noch bis 19 Uhr geöffnet haben.

Nur fünf Ausnahmen
Mit den Ausgangsbeschränkungen ist das Verlassen des „eigenen privaten Wohnbereiches“ grundsätzlich zwischen 20 und 6 Uhr untersagt. Dabei gibt es allerdings fünf Ausnahmen: Gestattet ist das Hinausgehen erstens für die Ausübung beruflicher Zwecke, zweitens für die Deckung notwendiger Grundbedürfnisse des täglichen Lebens und drittens für die Betreuung und Pflege Hilfsbedürftiger. Punkt vier betrifft die Abwehr von Gefahren für Leib, Leben und Eigentum. Der fünfte Grund ist der Zweck der „körperlichen und psychischen Erholung“, also der Aufenthalt im Freien.

Bereits bis Ende November beschlossen sind die übrigen Maßnahmen wie die Maskenpflicht, die Abstandsregeln, die Schließung der Gaststätten und Hotels für touristische Zwecke, das weitgehende Verbot von Veranstaltungen, die Schließung von Freizeiteinrichtungen, die Besuchsbeschränkungen in Alters- und Pflegeheimen sowie das Distance Learning in den Oberstufen.

Erbitterter Kampf um Schließung der Schulen
Vier Wissenschaftler hatten am Montag in einem dramatischen Appell die sofortige Schließung von Schulen gefordert. Caritas und SOS-Kinderdorf wollen „das mit aller Kraft verhindern“. Auch mehrere Ärzte und Institutionen sprechen sich dagegen aus - ebenso wie die Eltern.