US-Kongresswahlen

Halbzeit für Obama: Enormes Defizit und viele andere Sorgen

Halbzeit für US-Präsident Barack Obama - und sein Zwischenzeugnis dürfte schlecht ausfallen: Bei den in einer Woche anstehenden Kongresswahlen droht seinen Demokraten eine herbe Niederlage. Ein Mehrheitsverlust im Repräsentantenhaus und weniger Sitze im Senat würden spürbare Auswirkungen auf die Regierungspolitik haben. Obama gab schon erste Hinweise, wie er in den verbleibenden zwei Jahren als Präsident zu regieren gedenkt. Dabei warten zahlreiche Probleme darauf, gelöst zu werden.

Mit Blick auf die Präsidentschaftswahl 2012 dürfte die Budgetdisziplin Kern seiner künftigen Politik sein. Angesichts des enormen Defizits von 1,3 Billionen Dollar wird der Gürtel enger geschnallt werden müssen. Ein Anliegen, das Obama von Beginn seiner Amtszeit wichtig war, das er aber angesichts der bereits am Boden liegenden Wirtschaft nicht umgehend umsetzen konnte. Zugleich wird er seine Bildungs- und Energiepolitik weiter vorantreiben und natürlich dafür Sorge tragen wollen, dass seine bisherigen größten innenpolitischen Errungenschaften, die Gesundheits- und Finanzmarktreformen, nicht von den Republikanern angetastet werden können - sollten sie denn die Mehrheit im Kapitol erlangen.

Steuererleichterungen auch für Besserverdienende?
Obama wird sich entscheiden müssen, ob Steuererleichterungen auch auf Besserverdienende ausgeweitet werden sollen, wie die oppositionellen Republikaner und auch immer mehr Demokraten fordern. Bisher will er nur die im Dezember auslaufenden Steuersenkungen seines Vorgängers George W. Bush für verheiratete Menschen mit einem Einkommen von weniger als 200.000 Dollar verlängern.

Um sich angesichts der noch laufenden Wahlkampagne kein Eigentor zu schießen, hält sich das Weiße Haus zu diesem Zeitpunkt wohlweislich mit einem Ausblick auf die künftige Regierungspolitik zurück. Doch sollten Umfrageergebnisse und Analysten richtig liegen, dürften die Republikaner am 2. November einen deutlichen Wahlsieg davontragen. So sieht alles danach aus, dass die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus erlangen und auch im Senat Mandate dazugewinnen werden. Im Oberhaus des amerikanischen Kongresses haben die Demokraten bereits zu wenig Stimmen, um wichtige Gesetzesvorhaben gegen die Hinhaltetaktik der Republikaner durchzusetzen.

Präsident will Bürgern finanzielle Misere erklären
Der Präsident hat bereits signalisiert, dass er ab nächstem Jahr mit den Bürgern Klartext reden will, gerade was die finanzielle Lage der Vereinigten Staaten angeht. "Wenn wir das Defizit ernsthaft angehen wollen, dann müssen wir alle Bereiche einbeziehen", sagte Obama jüngst - und nannte als Beispiel auch den Verteidigungsetat. "Das wird ein schwieriges Gespräch werden", prognostizierte er bereits. Ergebnisse der von Obama eingesetzten überparteilichen Schuldenkommission werden für Dezember erwartet. Diese dürften dem Präsidenten genug politische Deckung geben, um auch unpopuläre Einschnitte durchzusetzen.

Obama hatte sich von Beginn an dem Ziel der Haushaltssanierung verschrieben. Das Frustrierendste an seiner bisherigen Amtszeit sei die Ausgabenpolitik gewesen, wurde er zitiert. In den ersten sechs Monaten als Präsident habe er noch mehr Schulden machen müssen, um "die Wirtschaft zu retten". Dennoch verteidigt Obama nach wie vor sein enormes Konjunkturprogramm sowie die Rettungshilfe für amerikanische Autobauer als richtig und wichtig. Fast 60 Prozent der Wähler sprechen sich mittlerweile für Sparmaßnahmen aus, wie eine aktuelle Umfrage ergab, auch wenn dies auf Kosten von Bildungsprogrammen und der Entwicklung alternativer Energien gehe.

Einsparungen und mehr Arbeitsplätze als Hauptziel
Republikaner und Demokraten sind sich einig, dass Einsparungen und mehr Arbeitsplätze absolute Priorität genießen. Doch herrscht absolute Uneinigkeit über die richtige Herangehensweise. Der Fraktionsvorsitzende der Republikaner im Repräsentantenhaus, John Böhner, der bei einer Wahlschlappe der Demokraten wohl Sprecher des Repräsentantenhauses wird, sagte, die Demokraten müssten Bereitschaft signalisieren, Ausgabenkürzungen gemeinsam mit den Republikanern anzugehen. "Das amerikanische Volk fordert eine Kürzung der Regierungsausgaben. Das ist ein Ansatz, den noch keine Partei wirklich versucht hat."

Obama dürfte bei einigen Vorhaben die Unterstützung der Republikaner haben, beispielsweise bei einem neuen Bildungsgesetz mit Fokus auf Schulreformen. Andere dürfte er wohl kaum oder nur schrittweise umsetzen können, bei der Eindämmung der Treibhausgase scheint er beispielsweise auf verlorenem Posten zu stehen. Bei allen Gemeinsamkeiten, die er mit den Republikanern suchen muss, darf Obama die Basis nicht verprellen - die Wähler, die ihm zur Macht verholfen haben. Seine Wiederwahl beginnt am 3. November, warnte Ann Crigler, Professorin für Politikwissenschaften an der University of Southern California.