Die Grünen waren 2019, als die abschlagsfreie Frühpension nach 45 Beitragsjahren beschlossen wurde, nicht im Parlament vertreten. Dementsprechend leicht fällt der Öko-Partei nun die Abschaffung der sogenannten Hacklerregelung. Stattdessen kommt ein „Frühstarterbonus“, von dem auch Frauen profitieren sollen.
„Die bestehende Regelung ist Frauen gegenüber sehr ungerecht - nur eine einzige Frau hat im ersten Halbjahr 2020 davon profitiert, aber mehr als 7000 Männer. Wir schaffen nun ein System, das den Hacklern und vor allem den Hacklerinnen tatsächlich gerecht wird“, sagt Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer im Gespräch mit der „Krone“.
Wir schaffen ein System, von dem mindestens viermal mehr Menschen, insbesondere Frauen, profitieren werden.
Sigrid Maurer
Umverteilung: 60 Euro mehr pro Monat
Wie berichtet, wird die türkis-grüne Regierung die Hacklerregelung am Freitag im Parlament abschaffen. Die ÖVP hat schon länger darauf gedrängt, die Grünen standen bisher eher auf der Bremse. Nun ist aber klar, dass an die Stelle der abschlagsfreien Frühpension eine neue Regelung tritt.
Wer zwischen dem 15. und 20. Lebensjahr gearbeitet und zumindest 25 Beitragsjahre erworben hat, soll monatlich 60 Euro zur Pension dazubekommen. Laut Maurer betragen die Gesamtkosten 35 bis 40 Millionen Euro jährlich - das entspreche in etwa den Ausgaben für die Hacklerregelung. „Es erfolgt eine Umschichtung und gerechtere Verteilung“, so Maurer. Die Möglichkeit, nach 45 Beitragsjahren in Frühpension zu gehen, bleibt bestehen, allerdings nicht mehr abschlagsfrei.
SPÖ kritisiert fehlende Diskussion
Die SPÖ ortet eine „Nacht-und-Nebel-Aktion“, in der die Hacklerpension ohne Begutachtung und ohne Diskussion abgeschafft werden soll. Die Roten ändern deshalb ihre Pläne für die bevorstehende Parlamentswoche: Statt des Innenministers wird jetzt der Bundeskanzler mit einer Dringlichen Anfrage konfrontiert.
Wer 45 Jahre hart gearbeitet hat, hat ein Recht auf eine Pension ohne Kürzungen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit.
SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried
Das dürfte die Regierung aber kaum tangieren, das neue Paket ist bereits beschlossene Sache, Türkis und Grün feilen nur noch an den letzten Details.
Doris Vettermann, Kronen Zeitung
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