"Hart, aber herzlich"

Gruppensitzungen im Koalitionspoker vor Abschluss

(Bild: APA)

Der Verhandlungspoker zwischen der SP und den Grünen in Wien steht vor einem wichtigen Etappenziel. Die erste Runde der Gespräche wird am Freitag abgeschlossen, wie aus Verhandlerkreisen zu erfahren war. Das bedeutet, dass sämtliche neun Untergruppen bereits getagt haben. Sollte es noch Gesprächsbedarf geben, werden am Wochenende oder am Dienstag weitere Termine angesetzt, hieß es. Am Mittwoch sollen die Ergebnisse vorliegen. Dann starten die Verhandlungen in veränderter Konstellation.

"Hart, aber herzlich", so wurde am Freitag das Unterredungsklima beschrieben. Es werde, so wurde versichert, auf Hochdruck verhandelt. Nach dem Ende der Kleingruppentermine wird kommende Woche dann - auf Basis der dort erzielten Resultate - weiter diskutiert, nämlich in einer größeren Runde. "Dann beginnen die Verhandlungen so richtig", wurde am Freitag im Rathaus gemutmaßt.

Wobei es bereits derzeit "große Übereinstimmungen" gebe, wie versichert wurde. Etwa im Bereich Bildung: Dort schaue es sehr gut aus, eine baldige Einigung sei möglich, erste Ergebnisse sollen dem Vernehmen nach bereits vorliegen. Auch in Sachen Kultur war bereits von "Zielgerade" die Rede.

Noch "Redebedarf" beim Thema Integration
Prinzipiell gleicher Meinung sind Rot und Grün offenbar auch beim Thema Integration. Doch gebe es hier noch "Redebedarf". Es müsse eine "Lösung für alle Wiener" geben, nicht nur für ein bestimmtes Klientel, hieß es. Zudem würden Weichenstellungen in diesem Bereich über die kommenden fünf Jahre hinaus wirksam sein, die Verhandler stünden somit in diesem Bereich vor besonders großen Herausforderungen.

Derzeit liegen die Gespräche jedenfalls im Zeitplan. Bürgermeister Michael Häupl (SP) hat zuletzt wiederholt die Absicht bekundet, bis Mitte November ein Regierungsübereinkommen zu erzielen - da anschließend bereits der Budgetbeschluss ansteht. Fix ist Rot-Grün noch nicht, wie er ebenfalls betont hat. Sollten die Gespräche scheitern, will Häupl das Gespräch mit der VP suchen. Eine Zusammenarbeit mit der FP, die seit der Wahl am 10. Oktober wieder zweitstärkste Partei ist, lehnt er ab.

Sommerbetreuung für Schüler soll ausgebaut werden
Wie aus Verhandlerkreisen zu erfahren war, hat sich die mit dem Thema Bildung betraute Untergruppe bereits auf erste Ergebnisse geeinigt. Geplant ist unter anderem, dass die Nachmittagsbetreuung der Schüler in den Sommerferien ausgebaut wird. Genauere Details dazu liegen noch nicht vor, es soll sich jedoch um ein pädagogisch sinnvolles Angebot handeln, wurde versprochen.

Auch die sogenannten Mehrstufenklassen werden ausgebaut. Diese umfassen Kinder verschiedener Altersgruppen. Derzeit gibt es in ganz Wien 100 solcher Klassen. Mit der Ausweitung werde der sehr großen Nachfrage entsprochen, hieß es. Auch das Angebot an Ganztagsschulen wird erweitert.

Einig sind sich SP und Grüne auch bei ihrem Wunsch, die Neue Mittelschule (NMS) auszubauen, wie zu erfahren war. Das ist jedoch nicht neu - und es ändert auch an der aktuellen Situation nichts. Beide Parteien waren bereits bisher Verfechter einer gemeinsamen Schule, die für Schulversuche geltende Zehn-Prozent-Grenze verhindert jedoch einen flächendeckenden Ausbau.

Vassilkou zuversichtlich
Man komme in den Koalitionsgesprächen gut voran, erklärte auch Klubobfrau Maria Vassilkou am Freitag nach dem erweiterten Bundesvorstand der Grünen in Wien. Verhandelt wird bis 3. oder 4. November, "dann steht ein erstes grobes Ergebnis". In bildungspolitischen Fragen zeigte sie "sanftes Verständnis" für die Haltung von Bürgermeister Michael Häupl (SP).

Persönlich sei sie für die Lehrer in Bundeskompetenz, verstehe aber die Position Häupls, der im eigenen Bereich Spielräume für Reformen nutzen wolle. Aus Wiener Sicht stehe der Bund bedingt durch den Einfluss der ÖVP in schulpolitischen Fragen oft auf der Bremse. Vassilakous Fazit: "Ich glaube, dass es klug sein kann, einige Kompetenzen bei den Ländern zu belassen."