Vieles bestätigte sich

Was Sicherheitsbericht 2019 über Terror-Lage sagt

18.11.2020 13:12

Er hat heuer durch den Terroranschlag in Wien eine besondere Brisanz: der jährliche Sicherheitsbericht über das Vorjahr, der am Mittwoch den Ministerrat passierte. Darin heißt es unter anderem, der rückläufige Trend dschihadistischer Anschläge habe sich 2019 fortgesetzt. Gleichzeitig wird Gefahr durch Dschihad-Rückkehrer geortet: „Zwar kehrten bislang weniger Dschihad-Reisende (,Foreign Terrorist Fighters‘) nach Österreich zurück als erwartet, dennoch stellt diese Gruppe ein erhebliches, schwer kalkulierbares Gefahrenpotenzial für die innere Sicherheit dar“, heißt es im Bericht. Was sich am 2. November tragischerweise als zutreffend erwies.

„Europaweit ereignete sich kein größerer islamistisch motivierter Terroranschlag“, heißt es in dem Bericht über das Jahr 2019. „Dennoch stellen dschihadistisch inspirierte Anschlagsplanungen unverändert und in absehbarer Zeit eine der größten sicherheitspolitischen Herausforderungen für Europa und Österreich dar. Art und Weise terroristischer Anschläge in den letzten Jahren deuten darauf hin, dass sich der Trend mit relativ schlichten Mitteln durchgeführter Anschläge fortsetzen könnte.“

Trauerbekundungen am Anschlagsort in der Wiener Innenstadt

(Bild: P. Huber)

„Empathielos gewalttätig“
Dschihad-Rückkehrer „können empathielos gewalttätig agieren und halten mitunter Kontakte zu Mitgliedern anderer terroristischer Organisationen oder Zellen“. Gefahr sieht das Innenministerium auch durch lokale Netzwerke, die sich „vor allem aus jungen Muslimen der zweiten und dritten Einwanderungsgeneration sowie aus dem Islam konvertierten Personen“ zusammensetzen würden. „Angesichts der in den vergangenen Jahren rasant angestiegenen Anzahl aufgrund terroristischer Straftaten zu Haftstrafen verurteilten Extremisten liegen die sicherheits- und sozialpolitischen Herausforderungen vor allem in der Reintegration dieser Personengruppe“, lautet der Schluss des Innenministeriums.

Wien-Attentäter entsprach weitgehend Gefährderprofil
Auf den 20-jährigen Attentäter von Wien trafen zahlreiche dieser Charakteristika zu: Er war ein Muslim der zweiten Einwanderergeneration, versuchte zweimal zum IS zu gelangen und unterhielt laut aktuellem Ermittlungsstand Kontakte zu weiteren Extremisten im In- und Ausland, insbesondere im deutschsprachigen Raum.

(Bild: P. Huber)

Rekordtief bei Verurteilungen, leichter Anstieg bei Anzeigen
Ansonsten geht aus dem Sicherheitsbericht hervor, dass es 2019 so wenig rechtskräftige Verurteilungen nach dem Strafrecht und strafrechtlichen Nebengesetzen gegeben hat wie niemals zuvor. 29.632-mal wurden Personen rechtskräftig verurteilt. Einen leichten Anstieg gab es hingegen bei den polizeilichen Strafanzeigen mit 3,4 Prozent mehr als 2018. 85,3 Prozent der Verurteilten waren im Vorjahr Männer, 14,7 Prozent Frauen. Damit hat sich die Verteilung um zwei Zehntelprozentpunkte hin zu den Frauen verschoben.

Nach dem Alter teilten sich die Verurteilten in 6,7 Prozent Jugendliche, 10,5 Prozent junge Erwachsene von 18 bis 21 und 82,8 Prozent Erwachsene auf. Leicht zurückgegangen ist gegenüber 2018 der Anteil ausländischer Staatsbürger an den Verurteilten: 2018 waren es 43,2 Prozent, im vergangenen Jahr 42,3 Prozent.