Skurrile Klagen
Verschwörungstheorien rund um Biden-Sieg
Kommunisten sollen die US-Präsidentschaftswahl zugunsten Joe Bidens manipuliert haben. Zudem sei eine Auswertungs-Software in zahlreichen Bundesstaaten schuld daran, dass Stimmen für Amtsinhaber Donald Trump für seinen demokratischen Herausforderer gezählt wurden. Diese „Betrugsversuche“ orten Trumps Anwälte, die im juristischen Kampf gegen das Wahlergebnis immer tiefer in Verschwörungstheorien abtauchen.
Klare Beweise werden aber weiterhin nicht auf den Tisch gelegt. Trumps Anwälte begründen das damit, diese könne man aufgrund laufender Verfahren nicht präsentieren. Außerdem wollten wichtige Zeugen nicht vor die breite Öffentlichkeit treten. Das hinderte Trumps langjährigen Anwalt und Vertrauten Rudy Giuliani nicht daran, am Donnerstag zu sagen: „Wir können nicht zulassen, dass diese Gauner die Wahl von den Amerikanern stehlen. Sie haben Donald Trump gewählt. Sie haben nicht Joe Biden gewählt.“ Alle Wahlbehörden bestätigten bisher, dass es keine Wahlfälschung gab - oder größere Fehler, die das Wahlergebnis infrage stellen könnten.
Zahlreiche Klagen wurden von den zuständigen Gerichten bereits abgewiesen. Giuliani behauptete dennoch, er könne beweisen, dass Trump den wichtigen Bundesstaat Pennsylvania in Wirklichkeit nicht verloren, sondern mit einem Vorsprung von 300.000 Stimmen gewonnen habe, und Michigan mit 50.000 Stimmen. Unter anderem seien Stimmzettel mehrfach eingescannt worden.
Giulianis Erklärung: „Ich denke, es ist eine logische Schlussfolgerung, dass es einen gemeinsamen Plan gab, der direkt von der Demokratischen Parten und ihrem Kandidaten ausging.“ Auch dazu gab es keine Beweise. Giuliani war einst selbst Staatsanwalt und später Bürgermeister von New York.
„Software von Hugo Chavez manipuliert“
Anwältin Sydney Powell ging noch weiter: „Womit wir es hier wirklich zu tun haben, ist ein massiver Einfluss kommunistischen Geldes über Venezuela, Kuba und vermutlich China für die Einmischung in unsere Wahl.“ Sie behauptete auch, der 2013 verstorbene venezolanische Präsident Hugo Chavez habe Hintertüren in die Software einbauen lassen, die bei der Auszählung der Stimmen verwendet wurde. Angeblich sei es dadurch möglich gewesen, dass eine für Biden abgegebene Stimme 1,25 Stimmen wert gewesen sei.
Die Software wurde nur beim Einscannen von Stimmzetteln verwendet. Die Wahlbehörden betonen, dass es für jede abgegebene Stimme einen Papierbeleg gebe. Der von Trump jüngst gefeuerte Christopher Krebs, der als ranghoher Regierungsbeamter für die Absicherung der Wahlen zuständig war, bezeichnete die Pressekonferenz bei Twitter als „die gefährlichsten 1:45 Stunden TV in der Geschichte Amerikas“. „Und vermutlich die verrücktesten“, fügte er hinzu.
Giuliani fordert Wahlergebnis in Pennsylvania zu ignorieren
In Pennsylvania fordert die Trump-Seite unter der Regie Giulianis in einer schon zum zweiten Mal überarbeiteten Klage, das Wahlergebnis in dem Bundesstaat nicht zu bestätigen. Stattdessen solle das örtliche Parlament - in dem Republikaner die Mehrheit haben - die Wahlleute ernennen. Das Ziel: Diese ernannten Wahlleute sollen am 14. Dezember nicht für den Wahlsieger Biden, sondern für Trump stimmen.
In Michigan hat Trump einen ähnlichen Plan. Er lud republikanische Mitglieder des Parlaments des Bundesstaates zu sich ins Weiße Haus ein. Der Rechtsexperte Lawrence Tribe warnte im TV-Sender CNN, dass ein solches Treffen widerrechtlich sein könnte.
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