Termine trotz Lockdown

Hafenecker: ÖVP will U-Ausschuss „herunterdodeln“

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Die FPÖ übt scharfe Kritik an der ÖVP, auf deren Wunsch der Ibiza-Untersuchungsausschuss auch im Lockdown weiter tagt. Fraktionsführer Christian Hafenecker sieht keine rechtliche Grundlage dafür, dass zivile Auskunftspersonen derzeit ins Parlament kommen. „Die ÖVP möchte nichts anderes als Ausschusstage verschrotten“, ist sich Hafenecker sicher. Ziel sei es, den Ausschuss „herunterzudodeln“.

Zwar sei die FPÖ mit vielen „inszenierten“ Corona-Maßnahmen der Regierung nicht zufrieden, dennoch sei die geltende Rechtslage einzuhalten. Die Auskunftspersonen dürften im Lockdown einfach nicht außer Haus, um ins Parlament zu kommen - schließlich seien sie dort weder zum Arbeiten, noch um eine Behörde zu besuchen. „Und zur psychischen Erholung werden sie auch nicht da sein“, so Hafenecker. „Es werden Auskunftspersonen dazu genötigt, sich rechtswidrig zu verhalten, wenn sie in den Ausschuss kommen.“

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Ausschuss soll „handlungsunfähig“ gemacht werden
Die ÖVP wolle den Ausschuss „auf Biegen und Brechen“ stattfinden lassen und handle „schizophren“, nachdem sie als Teil der Regierung jeden Tag erkläre, wie dramatisch die Corona-Lage sei. Hafenecker ist davon überzeugt, „dass diese ÖVP den Ausschuss ad absurdum führen möchte“, weil keine Auskunftspersonen kämen und damit wertvolle Untersuchungstage verloren gingen. Auch Videobefragungen würden abgelehnt, damit der Ausschuss „handlungsunfähig“ gemacht werde. Man wolle damit verhindern, dass der „Strudel von ÖVP-Machenschaften“ aufgeklärt werde.