Trotz Sanktionsdrohung

Frankreich verschickte Bescheide für Digitalsteuer

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Ungeachtet früherer Sanktionsandrohungen der USA hat das französische Wirtschafts- und Finanzministerium Digitalsteuerbescheide an Unternehmen verschickt. Dabei gehe es um fällige Vorauszahlungen für das laufende Jahr, bestätigten mit der Angelegenheit vertraute Personen aus dem Ministerium von Ressortchef Bruno Le Maire am Mittwoch in Paris.

Die USA hatten Frankreich wiederholt mit Strafzöllen gedroht, nachdem Paris 2019 im Alleingang eine nationale Digitalsteuer eingeführt hatte. Diese trifft hauptsächlich große US-Konzerne wie Google oder Facebook. Ende Jänner hatten sich die beiden Länder dann auf eine Rahmenvereinbarung verständigt: Paris erklärte sich bereit, fällige Vorauszahlungen auf die nationale Digitalsteuer bis Ende des Jahres auszusetzen, dafür verzichteten die USA auf Sanktionen.

Frankreich setze sich weiter für eine internationale Lösung ein. Damit solle gewährleistet werden, dass Digitalunternehmen gerechter besteuert würden, hieß es aus dem Finanzministerium. Es bestätigte, dass bisher fällige Steuervorauszahlungen für 2020 ausgesetzt wurden, um Gesprächen innerhalb der Industriestaatenorganisation OECD Raum zu geben.

Langsamer als geplant
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hatte im Oktober mitgeteilt, es gebe bei den internationalen Verhandlungen über die Einführung einer Digitalsteuer deutlichen Fortschritt. Wegen der Coronapandemie und politischen Meinungsverschiedenheiten kommen die Verhandlungen aber langsamer voran als geplant. Ein Abschluss wird nun nicht mehr bis Jahresende, sondern bis Mitte kommenden Jahres angestrebt.

Im Gespräch ist bei der OECD außerdem eine globale Mindestbesteuerung - damit soll die Flucht großer Konzerne in Steueroasen unattraktiv werden. Die gesamte Reform könnte jährlich weltweit zusätzliche Steuern von bis zu 100 Milliarden Dollar (etwa 84,3 Milliarden Euro) bringen.

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Mehrheit für Wirtschaftsfinanzierung durch Digitalsteuern
Eine Mehrheit der Österreicher spricht sich jedenfalls für die Einführung einer Digitalsteuer aus - auch, um nach der Corona-Krise die Unterstützungen für die Wirtschaft zu finanzieren. Laut einer für „profil“ durchgeführten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Unique research befürworten 68 Prozent eine solche Maßnahme. Erbschafts- und Vermögensteuern wollen immerhin 38 Prozent, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nur 17 Prozent.

Lediglich 13 Prozent der Befragten sprechen sich außerdem für Einsparungen bei Sozialleistungen aus, zwölf Prozent für Zurückhaltung bei Gehaltsverhandlungen, sieben Prozent für Zurückhaltung bei Pensionserhöhungen. Befragt wurden von Unique research 504 Personen.