Kein Bestbieterprinzip

Das Linzer Motto ist weiter „Hauptsache billig“

(Bild: Einöder Horst)

Im Mai 2017 wurde im Gemeinderat beschlossen, dass bei städtischen Ausschreibungen nicht der Billigstbieter, sondern der, der das wirtschaftlich beste Gesamtpaket anbietet, zum Zug kommt. Doch scheinbar ist der Beschluss das Papier, auf dem er geschrieben ist nicht wert, wie jetzt ein Magistratsbericht unterstreicht.

„Nicht einmal fünf Prozent aller Aufträge sind im Vorjahr nach dem Bestbieterprinzip vergeben worden. Das schadet vor allem regionalen Betrieben, die dadurch meist leer ausgehen“, ist für Grünen-Wirtschaftssprecher Bernhard Seeber diese Art der Beschaffung sozial und ökologisch völlig unverantwortlich.  Grundlage für seinen begründeten Ärger ist ein aktueller Magistratsbericht, der einmal mehr deutlich macht, dass man zwar vor mehr als drei Jahren auf Initiative der Grünen und der ÖVP im Gemeinderat beschlossen hatte, nach dem Bestbieterprinzip vorgehen zu wollen, dies aber in der Praxis nicht zur Anwendung kommt.

446 Aufträge nach Bestbieterprinzip
So wurden etwa im Vorjahr lediglich 446 Aufträge nach dem Bestbieterprinzip vergeben, bei 9078 (!) Geschäften erhielt der Billigstbieter den Zuschlag. „Vor allem die öffentliche Hand müsste in der aktuell so herausfordernden und auch wirtschaftlich schwierigen Zeit mit gutem Beispiel vorangehen “, so Seeber. Jüngstes Beispiel für die Bevorzugung von Billigst- statt Bestbietern ist laut dem grünen Wirtschaftssprecher bei den Umbauarbeiten am Südbahnhofmarkt sichtbar geworden. „Hier ist die Wahl auf jenes Unternehmen gefallen, das den niedrigsten Preis geboten hat. Das ist weder nachhaltig, noch wird so die beste Qualität gewährleistet.“