Klagen gegen Republik

Ischgl: Kommt es Anfang 2021 zu ersten Prozessen?

(Bild: Christof Birbaumer/Kronen Zeitung)

Vom Tiroler Skiort Ischgl hat sich das neuartige Coronavirus in weite Teile Europas verbreitet - davon geht zumindest der Verbraucherschutzverein (VSV) aus, der bereits im Herbst vier Amtshaftungsklagen von Covid-19-Geschädigten gegen die Republik Österreich eingebracht hat. VSV-Obmann Peter Kolba erwartet, dass im Jänner oder Februar des kommenden Jahres die ersten Prozesstermine in Sachen Ischgl anstehen.

Der Verein arbeite derzeit an der Klagebeantwortung, sagte Kolba am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Wien. Nach den vier Amtshaftungs-Musterklagen gegen die Republik Österreich habe man bisher „zwei, drei“ weitere Klagen eingebracht, so der VSV-Obmann. Mehr als 6000 Geschädigte hatten sich beim VSV gemeldet. Rund 4000 von ihnen stammen aus Deutschland, die Hälfte von diesen verfüge über eine Rechtsschutzversicherung.

In 30 Fällen gebe es bereits eine Deckungszusage der Versicherung. Hier werde entweder eine Klage vorbereitet oder wurde eben schon eingebracht bzw. ein Aufforderungsschreiben an die zuständige Finanzprokuratur - als Rechtsanwalt der Republik - gerichtet. Österreichische Rechtsschutzversicherungen hätten sich bisher auf eine Pandemie-Klausel berufen und eine Finanzierung abgelehnt. Eine erst kürzlich vom Wiener Handelsgericht getroffene Entscheidung, wonach eine Berufung auf die Pandemie-Klausel rechtswidrig sei, eröffne dem VSV und seinen heimischen Geschädigten wahrscheinlich neue Möglichkeiten, gab sich Kolba optimistisch.

(Bild: Birbaumer Christof)

„Vom TVB oder von Hotels belogen“
Auch in den Niederlanden rechnet sich der VSV Chancen aus. Eine niederländische Sammelklage gegen die Republik sei nicht möglich. Daher prüfe der Verein nun die Möglichkeit von Klagen gegen juristische Personen des Privatrechts - also etwa gegen den Tourismusverband Paznauntal (TVB) oder auch Hotels. Ein Viertel der Betroffenen gab laut Kolba an, dass sie sich vor ihrem Urlaub in der letzten Woche des Skibetriebs in Ischgl informiert hätten, ob es Probleme mit Corona gäbe, was verneint worden sei. „Die Menschen wurden vom TVB oder von Hotels belogen“, meinte er. Rund 800 Niederländer meldeten sich als Geschädigte.

Suche nach Prozessfinanzierer
Für all jene Österreicher, die keine Rechtsschutzversicherung haben, wolle man ab Frühjahr 2021 eine Sammelklage nach österreichischem Recht organisieren. Dafür müsse man erst einen Prozessfinanzierer finden - man befinde sich aber schon mit „großen Finanzierern“ in Verhandlungen, betonte der Verbraucherschützer. Für die nunmehrige Klagebeantwortung an die Finanzprokuratur stütze man sich neben internationalen Studien auch auf ein soeben erschienenes Buch des Bloggers Sebastian Reinfeldt mit dem Titel „Alles richtig gemacht? Ischgl und die Folgen“. Die Finanzprokuratur bestritt im Oktober in einer ersten Klagebeantwortung die Vorwürfe des Vereins. Zudem wurde angegeben, dass etwa ein Allein- bzw. Mitverschulden aufgrund von „Sorglosigkeit“ der Kläger geprüft werden müsse.