Ultra-Rechte jubeln

FPÖ-General: Schluss mit Distanz zu Identitären

29.11.2020 20:55

„Wir haben einen klaren Trennungsstrich zu den Identitären gezogen. Wir wollen mit der Bewegung nichts zu tun haben.“ Mit diesen Worten im April 2019 wollte Ex-FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache das Kapitel Identitäre für die Freiheitlichen endgültig schließen. Nun, seitdem ist viel passiert: Strache wurde vor knapp einem Jahr aus der Partei ausgeschlossen und auch der Umgang der Blauen mit den Identitären scheint wieder ein anderer zu sein. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz ließ nämlich am Wochenende in einem Interview damit aufhorchen, dass sich die Partei von der rechtsextremen Gruppierung nicht mehr länger distanzieren wolle. „Damit ist es jetzt definitiv vorbei. Das ist auch menschlich und haltungsmäßig ganz wichtig“, sagte Schnedlitz.

Für den Niederösterreicher Schnedlitz gäbe es unter den österreichischen Staatsbürgern keine Menschen erster und zweiter Klasse. „Jeder hat das Recht, seine Meinung zu äußern“, sagte der FPÖ-Generalsekretär und Bürgermeister-Stellvertreter in Wiener Neustadt im Interview mit dem einschlägigen Portal Info-DIREKT. Die rote Linie sei erst das Strafrecht, „der Rest ist freie Meinungsäußerung“.

Schnedlitz im Interview:

„Das hat es seit den 1930er-Jahren nicht gegeben“
Anlass für die klare Positionierung von Schnedlitz sei ein Fall in Salzburg. Dort dockte der 17-jährige Roman Möseneder, dem ein persönliches Naheverhältnis zu den Identitären nachgesagt wird, bei der FPÖ-Jugend an. Das sorgte teilweise für öffentliche Empörung in den sozialen Netzwerken (siehe Tweet unten). Schnedlitz wolle es laut eigener Aussage nicht zulassen, dass einzelne österreichische Staatsbürger mit einem einwandfreien Leumund durch den Dreck gezogen würden. „Das hat es seit den 1930er-Jahren nicht mehr gegeben.“

Interessant: Erst Anfang des Jahres verwies Parteichef Norbert Hofer auf einen Vorstandsbeschluss zu den Identitären, wonach eine Mitgliedschaft bei diesen eine bei der FPÖ ausschließe.

„Wenn jemand zum Freiwild erklärt wird, werde ich zum Jäger“
Dem FPÖ-General gehe es hier um Haltung. „Unser Land will keine Lemminge und Blender, sondern unser Land braucht Politiker, die noch eine Haltung vertreten, auch wenn diese unangenehm ist. Deshalb müssen wir uns jedem Staatsbürger stellen, der sich auf dem Boden des Rechtsstaates bewegt, egal, welche Meinung er vertritt. Und wenn jemand zum Freiwild erklärt wird, dann werde ich zum Jäger“, betonte Schnedlitz.

Schnedlitz: „Wir haben unter Strache Fehler gemacht“
Die Debatte um den Umgang mit den Identitären in Österreich löste seinerzeit auch unter der ehemaligen türkis-blauen Regierung einen heftigen Streit aus. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ließ die Auflösung der Gruppierung prüfen und forderte die Freiheitlichen auf, „jede Verbindung aufzulösen“. Dies stoße Schnedlitz heute noch sauer auf. „Wir haben unter Strache den Fehler gemacht, dass wir geglaubt haben, wir müssen in ein Rückzugsgefecht gehen und uns auf Zuruf von Sebastian Kurz distanzieren.“ Damit sei jetzt definitiv Schluss, man werde keinen Millimeter weichen.

Dass Schnedlitz mit den Identitären sympathisiert, ist kein Geheimnis. 2016 begrüßte er deren Vertreter bei einer Kundgebung. Lob für die aktuellen Aussagen von Schnedlitz kam prompt vom Identitären-Chef Martin Sellner. „Großartig“, schrieb er in den sozialen Medien.