Auf Reform geeinigt

Euro-Rettungsschirm: EU wird krisenfester

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Mitten in der Corona-Rezession haben sich die Euro-Staaten am Montag endgültig auf die Reform des Euro-Rettungsschirms ESM geeinigt. Damit will sich die Eurozone besser gegen künftige Finanz- und Bankenkrisen wappnen. Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz gab sich sicher: „Die ESM-Reform stärkt den Euro und den gesamten europäischen Bankensektor. Denn wir machen die Eurozone noch robuster gegenüber den Attacken von Spekulanten.“

Unter anderem werde der ESM künftig als Letztabsicherung für den europäischen Bankenabwicklungsfonds SRF zwei Jahre früher zur Verfügung stehen, teilte das deutsche Finanzministerium am Montag in Berlin mit. Das ist damit schon ab 2022 möglich. Der Europäische Stabilitätsmechanismus soll unter anderem mit einer vorsorglichen Kreditlinie für wirtschaftlich noch gesunde Staaten um ein neues Hilfsinstrument erweitert werden, also schlagkräftiger werden. Im Rettungsfonds steht übrigens ein Stammkapital von 705 Milliarden zur Verfügung.

Deutschlands Finanzminister Olaf Scholz (SPD)

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Italien blockierte zuletzt wegen Detailfragen
Bereits im Vorfeld hatte Scholz grünes Licht für die Reform angedeutet: „Wir warten jetzt alle darauf, dass der Ratifizierungsprozess in den Ländern starten kann.“ Seit einem Jahr gebe es bereits einen rechtlichen Rahmen, wie der ESM weiterentwickelt werden könne. „Viele Vorarbeiten sind geleistet worden.“ Nun werde aber schon seit Jänner darauf gewartet, dass alle Euro-Länder den Ratifizierungsprozess einleiten. „Das wäre ein gutes Zeichen in stürmischer See.“

Wegen Detailfragen hatte Italien die eigentlich bereits vor einem Jahr unterschriftsreife Reform lange blockiert. In einer Anhörung im italienischen Parlament signalisierte Finanzminister Roberto Gualtieri am Montag aber Zustimmung zu dem ESM-Reformpaket. Nach dem Beschluss vom Montag könnte der gemeinsame Backstop schon vor dem ursprünglich anvisierten Zieldatum 2024 eingeführt werden. Diese rasche gemeinsame Absicherung des Bankenfonds ist im Sinne Italiens.

Italiens Premier Giuseppe Conte will am Dienstag seinen Rücktritt einreichen.

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Dunkle Wolken über Wirtschaft der Eurozone
Aus Sicht des Internationalen Währungsfonds entwickelt sich die wirtschaftliche Lage in der Eurozone ungünstiger als noch vor wenigen Wochen gehofft. Wegen der zweiten Corona-Welle könnte der Aufschwung Anfang 2021 schwächer ausfallen. Der IWF drang deshalb nicht nur auf einen raschen Start des 750 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbauprogramms Next Generation EU. Auch der Abschluss der ESM-Reform und die Stärkung des Bankenabwicklungsfonds blieben dringende Aufgaben, hieß es.