Ähnlich wie Kurz

Auch Rendi-Wagner warnt vor „Infektionsimporten“

Pamela Rendi-Wagner hat die neuen strengen Einreisebestimmungen nach Österreich seitens der türkis-grünen Bundesregierung befürwortet. Allerdings hätte sie diese schon vor Monaten als sinnvoll und richtig erachtet. „Jetzt ist es umso wichtiger, dass es nicht zu unkontrollierten Infektionsimporten aus dem Ausland kommt“, mahnte die SPÖ-Bundesparteichefin (siehe Video oben). Ein ähnliches Wording verwendete bereits Sebastian Kurz (ÖVP). Der Kanzler prangerte bei der Begründung der neuen Einreiseregeln an, dass Reiserückkehrer Ansteckungen ins Land hereingeschleppt hätten. Auch Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) verwies darauf, dass Cluster tatsächlich durch Reiserückkehrer entstanden seien.

Im Interview mit Puls 24 sagte Rendi-Wagner, dass sie schon vor einer Woche in ihrem 5-Punkte-Plan darauf hingewiesen habe, dass es nach dem Lockdown strengere Reisekontrollen geben müsse.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Am Dienstag verkündete die türkis-grüne Bundesregierung die neuen Maßnahmen für Einreisende aus Corona-Risikogebieten. Demnach besteht spätestens ab Mitte Dezember für jeden eine zehntägige Quarantänepflicht.

Kurz: „Ansteckungen aus Herkunftsländern hereingeschleppt“
„Wir hatten im Sommer sehr, sehr niedrige Ansteckungszahlen nach dem Lockdown und haben dann durch Reiserückkehrer, und insbesondere auch durch Menschen, die in ihren Herkunftsländern den Sommer verbracht haben, uns Ansteckungen wieder ins Land hereingeschleppt“, begründete Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) diese Maßnahmen. Österreich setze damit auf ein „konsequentes Grenzregime“, damit das Virus nicht durch Rückkehrer oder Touristen ins Land getragen werde, so Kurz.

Video: Kurz verkündet neue Corona-Maßnahmen

SOS-Kritik an Aussagen von Kurz
Für diese Aussage erntete Kurz harsche Kritik. „Die Aussagen erinnern an die Sündenbock- und Spaltungsrhetorik von Donald Trump und gehen auf Kosten der Demokratie und des Zusammenlebens. Niemand bestreitet, dass Urlaube in und außerhalb Österreichs zum Infektionsgeschehen beigetragen haben, doch der politische Grund für die derzeit sehr hohen Krankheits- und Todeszahlen ist die späte Reaktion der Bundesregierung“, sagte SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak.

Auch Rendi-Wagner prangerte die Aussagen des Kanzlers an: „Hetze und Spaltung grenzen aus und schwächen unser Miteinander.“

Kogler wirft Kurz „mangelnde Sensibilität“ vor
In dieselbe Kerbe schlug Vizekanzler Werner Kogler (Grüne): „Wie die Reisebeschränkungen zum Teil kommuniziert wurden, war auch für mich einseitig und von mangelnder Sensibilität.“

Anschober: „Cluster durch Reiserückkehrer entstanden. Das ist Realität“
Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) verwies wiederum darauf, dass Cluster tatsächlich durch Reiserückkehrer entstanden seien: „Das ist Realität.“ Man habe auch damit gerechnet, dass erhöhte Reisetätigkeit zu steigenden Infektionszahlen führen werde. Er werde aber keine Schuldzuweisungen machen, versicherte der Minister. Denn jeder, der erkranke, sei Opfer des Virus, nicht Täter.

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

„Müssen optimistisch an die Sache herangehen“
Was die Auswirkungen der neuen Corona-Maßnahmen betreffen, blieb Rendi-Wagner wiederum optimistisch. „Wir dürfen niemals w.o. geben. Wenn wir uns alle an die Regeln halten und die Regierung die notwendigen Sicherheitskonzepte und Begleitmaßnahmen für diesen Öffnungsprozess umsetzt, dann bin ich optimistisch, dass wir gemeinsam sicher durch die nächsten Monate kommen.“

Söder lobt Österreich: „Richtig und verständlich“
Lob für die Einreise-Maßnahmen Österreichs kam auch vom bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU). Der CSU-Chef twitterte: „Auch wenn es schwerfällt: Sicherheit geht vor. Die Ferien dürfen nicht zu einem Risiko werden.“ Söder hatte in der Vergangenheit schon vor einem Skiurlaub in Österreich gewarnt und erst am Montag Kontrollen für aus Österreich kommende Skifahrer angekündigt.