Keine Kompromisse

Ungarn bleibt bei Veto gegen EU-Budgetpakt

Der ungarische Premier Viktor Orban besteht weiter auf seinem Veto.

(Bild: AP)

Die ungarische rechtsnationale Regierung hält weiter am Finanzstreit mit der Europäischen Union und damit an ihrem Veto fest, die Auszahlung von EU-Geldern mit der Einhaltung von Rechtsstaatsprinzipien zu koppeln. Das erklärte der ungarische Kanzleramtsminister Gergely Gulyas am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Budapest.

Auf die Frage, ob Premier Viktor Orban beim EU-Gipfel für das EU-Budget stimmen werde, betonte der Minister: In der gegenwärtigen Form gebe es dafür keine Möglichkeit. Das Veto sei ein EU-Recht, das jedem EU-Mitglied zustünde.

Ungarn offen für weitere Verhandlungen
Zu dem vorliegenden Verordnungsentwurf gebe es jedoch keine Vereinbarung. Im Zusammenhang mit dem EU-Gipfel kommende Woche betonte Gulyas: Bleibe die Rechtsstaatsverordnung Teil der Budget-Vereinbarung, werde Orban mit Nein stimmen. Gleichzeitig sei Ungarn offen für weitere Verhandlungen.

Ein Mann demonstriert gegen die ungarische Regierung von Viktor Orban.

(Bild: AP)

Ohne ungarische Zustimmung kein EU-Haushalt
Gulyas erinnerte erneut daran, dass ohne die Zustimmung Ungarns kein EU-Haushalt verabschiedet werden könne. Außerdem würde das Veto für Ungarn keinerlei Nachteile oder finanzielle Verluste bedeuten. Auch beim Migrationspakt gäbe es keinerlei Möglichkeit für einen Kompromiss.

Ungarn hatte gemeinsam mit Polen gegen die geplante Verknüpfung der EU-Gelder mit der Einhaltung von Rechtsstaatsprinzipien ein Veto eingelegt. Deshalb kann das insgesamt 1,8 Billionen Euro schwere EU-Finanzpaket von 2021 bis 2027 bisher nicht verabschiedet werden. Darin enthalten ist auch der 750 Milliarden Euro schwere Corona-Wiederaufbaufonds.