Neue EU-Regeln

Internet-Riesen drohen „abschreckende Sanktionen“

Der Sitz der EU-Kommission in Brüssel

(Bild: APA/AFP/Emmanuel Dunand)

Die EU-Kommission will am 15. Dezember Vorschläge vorlegen, welche Auflagen künftig für große Internetkonzerne gelten sollen. Demnach will man den Plattformen klare Vorgaben machen, was sie im Wettbewerb „dürfen und nicht dürfen, um unfaires Verhalten und die gezielte Benachteiligung anderer Unternehmen zu vermeiden“.

Das erklärten EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager und Binnenmarktkommissar Thierry Breton in der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom Montag. Für Verstöße sollen „starke, verhältnismäßige und abgestufte, aber auf jeden Fall abschreckende Sanktionen“ gelten. Die Plattformen sollten mehr Verantwortung für die Verbreitung illegaler Inhalte wie Hassrede, Kinderpornografie, Terrorismus oder den Verkauf illegaler Produkte übernehmen.

Vestager hatte im November für Anfang Dezember eine schwarze Liste angekündigt zu dem, was Konzerne wie Google, Apple, Facebook oder Amazon dürfen und nicht dürfen sollen. Eine Zerschlagung der Internetkonzerne werde vermutlich nicht notwendig sein, hatte sie erklärt.