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Terror: EU will Zugriff auf verschlüsselte Daten

(Bild: Infineon)

Im Kampf gegen den Terror setzt die EU-Kommission auf den heftig umstrittenen Zugriff auf verschlüsselte Daten. Man werde mit den EU-Staaten daran arbeiten, eine legale Lösung für einen rechtmäßigen Zugriff zu finden, heißt es in einem Anti-Terror-Plan, den die Brüsseler Behörde am Mittwoch vorstellte. Es solle ein Ansatz gefunden werden, der den Schutz der Privatsphäre sicherstellt und zugleich eine effektive Antwort auf Kriminalität und Terror sei.

Nach den blutigen Anschlägen der vergangenen Monate etwa in Wien, Nizza und Dresden steht der Kampf gegen den Terror in der EU wieder hoch auf der Agenda. Die neue Strategie der EU-Kommission skizziert nun einen Plan für die kommenden Jahre. Er sieht etwa mehr Forschung zu Terrorismus vor, wirbt für eine bessere Integration in die Gesellschaft - auch von radikalen ehemaligen Gefängnisinsassen -, für mehr Informationsaustausch über „ausländische Terrorkämpfer“ (Foreign Terrorist Fighter) sowie einen stärkeren Schutz öffentlicher Plätze.

Viele der jüngsten Anschläge hätten auf öffentliche Plätze oder symbolische Einrichtungen abgezielt, heißt es. Auch kritische Infrastruktur wie Krankenhäuser, Verkehrsknotenpunkte oder Kraftwerke müssten besser geschützt werden. Zudem solle das Mandat der EU-Polizeibehörde Europol erweitert werden. Einen entsprechenden Vorschlag legte die EU-Kommission am Mittwoch vor.

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sieht durch den neuen Plan mehrere Ziele erreicht: Man baue die Fähigkeit aus, neue Bedrohungen vorherzusehen; man helfe Gemeinden, Radikalisierung zu verhindern; man gebe Städten die Mittel, öffentliche Räume zu schützen und stelle sicher, dass effektiver auf Anschläge reagiert werde.

„Schuss ins eigene Knie“
Berichte, wonach die EU-Staaten eine Ausweitung der digitalen Überwachung planen, hatten bereits wenige Tage nach dem Anschlag von Wien die Runde gemacht. NEOS, SPÖ und FPÖ sowie Experten des Chaos Computer Club und der Branchenverband Bitkom hatten sich daraufhin klar gegen die Pläne ausgesprochen.

„Sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung muss die Regel werden, um den Schutz von Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Politik im 21. Jahrhundert zu gewährleisten. Stattdessen würde uns dieser Schuss ins eigene Knie zurück in die Steinzeit katapultieren“, kritisierte etwa der Chaos Computer Club die angedachte Aufweichung der Verschlüsselung.

(Bild: ©peterschreiber.media - stock.adobe.com)

Datenzugriff über Hintertür
Verschlüsselung sei notwendig, betonte Johansson nun. Aber es könne nicht sein, dass Ermittlungsbehörden immer weniger Werkzeuge hätten, während Kriminelle sich immer mehr in verschlüsselten Bereichen des Internets bewegten. Es müsse eine Balance gefunden werden. Johansson sprach sich für eine Regelung auf EU-Ebene aus und wollte dabei auch nicht ausschließen, dass bei Messenger-Diensten über eine technische Hintertür der Zugriff auf die Kommunikation ermöglicht werden könnte.

Zivilgesellschaftliche Organisationen und Datenschützer warnen vehement. „Ein bisschen Hintertür gibt es nicht“, sagte Piraten-Europapolitiker Patrick Breyer.