„Unfairer Wettbewerb“

48 US-Staaten klagen gegen Facebook-„Monopol“

10.12.2020 09:41

Die US-Regierung und 48 Bundesstaaten verklagen Facebook wegen des Vorwurfs des unfairen Wettbewerbs. Die Bundeshandelskommission FTC und eine von der New Yorker Justizministerin Letitia James geführte überparteiliche Allianz von Bundesstaaten werfen dem sozialen Netzwerk in ihren Klagen vom Mittwoch vor, ein illegales Monopol aufgebaut zu haben. Angeprangert werden unter anderem die Übernahmen des Fotodienstes Instagram 2012 und des Chatdienstes WhatsApp im Jahr 2014 durch Facebook.

Die FTC beschuldigt Facebook, unter anderem durch diese Zukäufe eine „systematische Strategie“ verfolgt zu haben, um Bedrohungen des eigenen Monopols auszuschalten. In der Klage wird als eine mögliche Maßnahme vorgeschlagen, Facebook zum Verkauf einzelner Geschäftsbereiche zu zwingen. Der Konzern hatte in den vergangenen Jahren bereits die technische Infrastruktur hinter der Plattform seines Online-Netzwerks sowie Instagram und WhatsApp enger zusammengeführt. Das würde eine Aufspaltung technisch erschweren.

Milliarden Dollar mit Nutzerdaten verdient
Die New Yorker Justizministerin James teilte mit: „Facebook hat seine Monopolmacht genutzt, um kleinere Rivalen zu vernichten und die Konkurrenz auszulöschen, alles auf Kosten alltäglicher Nutzer.“ Anstatt sein eigenes Produkt zu verbessern, habe Facebook mit der Umwandlung persönlicher Nutzerdaten in eine „Cash-Cow“ Milliarden Dollar verdient.

Facebook has used its monopoly power to crush smaller rivals and snuff out competition, all at the expense of everyday users.

Instead of improving its own product, Facebook took advantage of consumers and made billions of dollars converting their personal data into a cash cow.
— NY AG James (@NewYorkStateAG) December 9, 2020

„Klare Botschaft“
Die Klage solle eine klare Botschaft an Facebook und andere Unternehmen senden: Dass Versuche, Wettbewerb zu ersticken, Innovationen zu behindern oder den Schutz der Privatsphäre zu beschneiden von den Justizministern der Bundesstaaten mit aller Macht verfolgt würden.

Today’s suit should send a clear message to Facebook and every other company:

Efforts to stifle competition, reduce innovation, or cut privacy protections will be met with the full force of almost every attorney general's office in the nation.
— NY AG James (@NewYorkStateAG) December 9, 2020

Milliardenschwere Übernahmen
Facebook hatte Instagram 2012 für rund eine Milliarde Dollar gekauft und WhatsApp im Jahr 2014 für etwa 19 Milliarden Dollar. Die Übernahmen lösten damals keinen Widerspruch der Regulierer in den USA aus - auch wenn Kritiker argumentierten, dass Facebook sich damit Konkurrenten einverleibt habe, die dem Konzern hätten gefährlich werden können.

Das Online-Netzwerk kontert, beide Dienste hätten nicht zuletzt dank der technischen Plattform von Facebook ihre aktuelle Größe mit jeweils deutlich mehr als einer Milliarde Nutzern erreichen können. Außerdem gebe es nach wie vor viel Wettbewerb. Facebooks Gründer und Chef Mark Zuckerberg hatte unter anderem auch versucht, die Foto-App Snapchat zu kaufen, ihre Gründer lehnten das Angebot jedoch ab.