1. Exekution von fünf

Vor Trump-Ablösung erneut Häftling hingerichtet

Die Regierung des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump hat knapp sechs Wochen vor dessen Ablösung einen wegen Mordes verurteilten Schwarzen hinrichten lassen - trotz prominenten Widerstands u.a. von Reality-TV-Star Kim Kardashian. Brandon Bernard (40) wurde am Donnerstag im Gefängnis in Terre Haute im US-Bundesstaat Indiana mit einer Giftspritze getötet. Bis zur Amtsübernahme des siegreichen Trump-Herausforderers Joe Biden am 20. Jänner will die US-Regierung noch vier weitere Todesurteile vollstrecken. 

Kardashian - die gute Beziehungen zu Trump pflegt - hatte sich für Bernard eingesetzt, der als 18-jähriges Gangmitglied wegen Mordes festgenommen und von einer Jury zum Tode verurteilt worden war. Kardashian schrieb am Donnerstag auf Twitter: „Es ist der Tag der Menschenrechte, und hier in den Vereinigten Staaten richten wir jemanden hin, der zum Zeitpunkt des Verbrechens 18 war, nicht der Schütze war und sich rehabilitiert hat. So beschämend.“

Antrag auf Aussetzung der Hinrichtung wurde abgelehnt
Der künftige Präsident Biden - ein Demokrat - hat sich für die Abschaffung der Todesstrafe auf Bundesebene ausgesprochen. Der Republikaner Trump ist dagegen ein Befürworter von Hinrichtungen. Das Oberste Gericht der USA hatte einen Antrag auf Aussetzung der Hinrichtung Bernards noch am Donnerstagabend abgelehnt. Nach US-Medienberichten sprachen sich zuletzt selbst damalige Angehörige der Jury dafür aus, die Todesstrafe in eine lebenslange Haftstrafe umzuwandeln.

Neun Häftlinge seit 2019 hingerichtet, nächste Exekution am Freitag
US-Justizminister William Barr hatte 2019 eine Wiederaufnahme von Hinrichtungen auf Bundesebene angekündigt. Nach einem juristischen Tauziehen wurde im Juli vergangenen Jahres das erste Mal seit mehr als 17 Jahren wieder eine Todesstrafe auf dieser Basis vollstreckt. Seitdem wurden - Bernard eingerechnet - insgesamt neun Menschen auf Veranlassung der Bundesregierung hingerichtet, unabhängig von der Vollstreckung von Todesstrafen in US-Bundesstaaten. Die nächste Hinrichtung auf Bundesebene ist bereits für diesen Freitag geplant.

Am 12. Jänner wird erste Frau seit mehr als 60 Jahren hingerichtet
Nach Angaben des Death Penalty Information Centers (DPIC) waren unter den seit Juli letzten Jahres Hingerichteten fünf Weiße, drei Schwarze und ein amerikanischer Ureinwohner. Vor Bernard war zuletzt am 19. November - gut zwei Wochen nach der Wahl vom 3. November - ein Häftling hingerichtet worden. Unter den vier weiteren Todeskandidaten, die bis zur Amtseinführung Bidens hingerichtet werden sollen, sind nach US-Medienberichten drei Schwarze und eine weiße Frau.

Sie wäre die erste Frau seit mehr als 60 Jahren, die auf Bundesebene hingerichtet würde. Ihre Hinrichtung ist nun für den 12. Jänner geplant. Ursprünglich war das Datum mit 8. Dezember festgestanden, wurde aber von der Regierung nach hinten verschoben.

Nach Angaben des Death Penalty Information Centers (DPIC) haben inzwischen 22 der 50 US-Bundesstaaten plus der Hauptstadtbezirk Washington die Todesstrafe abgeschafft. In drei weiteren Bundesstaaten gilt ein Moratorium, wonach die Todesstrafe zwar noch verhängt, aber nicht mehr vollstreckt werden kann.

Auf Bundesebene wurde die Todesstrafe zwischen 2003 bis Juli 2020 zwar verhängt, aber nicht mehr vollstreckt. Die Wiederaufnahme der Hinrichtungen hatte zu einem Rechtsstreit bis vor das Oberste Gericht in Washington geführt, in dem sich die Trump-Regierung durchsetzte. Biden hat angekündigt, die Todesstrafe auf Bundesebene ganz abschaffen und bei den Bundesstaaten dafür werben zu wollen. Die Höchststrafe solle stattdessen lebenslange Haft ohne Bewährung sein.