„Digital Services Act“

EU nimmt die Online-Riesen stärker in die Pflicht

Die EU-Kommission will Online-Plattformen wie Google, Facebook und Amazon stärker regulieren. Die Kommission stellte am Dienstag ihre lang angekündigten Vorschläge für ein Gesetz für Digitale Dienste und zur Marktkontrolle vor. Plattformanbieter sollen demnach etwa beim Kampf gegen illegale Inhalte im Netz stärker in die Pflicht genommen werden. Ein Marktkontrollgesetz soll die Macht großer Konzerne eingrenzen. Bei Verstößen sind harte Strafen vorgesehen.

„Wir brauchen eine große Reform des digitalen Raums“, erklärte EU-Industriekommissar Thierry Breton. Und das bedeute: „Harmonisierte Regeln, Vorabverpflichtungen, bessere Überwachung und abschreckende Sanktionen.“

Wirtschafts- und Digitalisierungsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) begrüßt die europäische Initiative. „Klare Regelungen werden insbesondere unseren KMU helfen. Nur dadurch bekommen österreichische innovative Unternehmen die Möglichkeit, große Akteure herauszufordern und global zu wachsen. Es ist das Duell David gegen Goliath. Wir müssen hier ambitioniert vorgehen und die Rolle unserer KMU in der Welt stärken, um unsere digitale Zukunft in unsere eigenen Hände zu legen“, meint Schramböck. Österreich werde sich bei der Behandlung der Vorschläge aktiv einbringen.

Anbieter müssen gegen illegale Inhalte vorgehen
Das Gesetz für Digitale Dienstleistungen (Digital Services Act - DSA) soll den Anbietern demnach insbesondere vorschreiben, gegen Hass- und Falschnachrichten, „terroristische Inhalte“, Kinderpornographie und den Verkauf gefälschter und gefährlicher Produkte vorzugehen. Die EU-Mitgliedstaaten werden aufgefordert, eine zuständige Behörde zu benennen, mit der die Unternehmen eng zusammenarbeiten müssen.

Unternehmen, die dem nicht nachkommen, drohen Bußgelder in Höhe von bis zu sechs Prozent ihres Umsatzes, wie die Kommission ankündigte. In Extremfällen könnten sie auch vom europäischen Markt ausgeschlossen werden. Besonders große Plattformen sollen zudem noch strengeren Auflagen unterliegen.

Digitale Großkonzerne als „Gatekeeper“
Begleitet wird der DSA von einem Gesetzesvorschlag zur Marktkontrolle, dem Digital Markets Act (DMA). Dieser sieht insbesondere weitere Sonderregeln für die größten Digitalkonzerne vor, die wegen ihres Umsatzes und ihrer Nutzerzahlen als „Gatekeeper“ („Torwächter“) eingestuft werden. Die Größe dieser Unternehmen sei problematisch, weil sie anderen ihre Regeln diktieren könnten, sagte EU-Kommissionsvize Margrethe Vestager.

In der Vergangenheit habe sie vor allem versucht, diesen Problemen mit Wettbewerbsverfahren Herr zu werden, sagte die Dänin. Aber die Verfahren dauerten häufig zu lange und in der Zwischenzeit sei der Schaden bereits angerichtet. Start-ups könnten sich wegen der Marktmacht der Großen nicht entfalten und würden vom Markt gedrängt.

Das Marktkontrollgesetz DMA wird es nach Angaben der Kommission etwa unterbinden, dass Betriebssysteme die Software-Lösungen der eigenen Konzerne bevorzugen. Microsoft oder Google müssten dann ermöglichen, dass Software und Apps von Drittanbietern auf Windows-Computern oder Android-Smartphones genauso gut funktionieren wie die Standard-Anwendungen. Bei Verstößen drohen demnach Strafen von bis zu zehn Prozent des Umsatzes.