„Regeln realitätsfern“

Opposition schäumt wegen Indoor-Maskenpflicht

Die Maske wird auch in Büroräumlichkeiten zur Pflicht.

(Bild: ©shintartanya - stock.adobe.com)

Die Weihnachtsverordnung mit den neuen Corona-Regeln sorgt für viel Unverständnis bei der Opposition. Besonders ablehnend reagierte etwa FPÖ-Klubchef Herbert Kickl auf die im Raum stehende erweiterte Maskenpflicht in Innenräumen, von der er vermutet, dass sie auch auf private Treffen ausgeweitet werden könnte. Die NEOS orten vor den Feiertagen Chaos bei Einreisen sowie Tests und für die SPÖ gehen die neuen Regeln an der Realität vorbei.

„Finger weg von den Weihnachtsfeiertagen“, verlangt der freiheitliche Fraktionschef, der zugleich ankündigte, bei der Sitzung des Ausschusses am Mittwoch gegen die neue Verordnung zu stimmen. Das Weihnachtsfest sei der Inbegriff des vertraut-familiären Fests, es gehöre den Familien. Dem FPÖ-Klubchef missfällt zudem, dass bereits am Stefanitag wieder die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen sowie eingeschränkte Möglichkeiten zu privaten Treffen gelten.

Maskenpflicht sorgt für Ärger
Besonders harsch ist aber seine Kritik an der geplanten Indoor-Maskenpflicht. Die überarbeiteten Corona-Regeln sehen vor, dass etwa in Büroräumlichkeiten ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden muss. Kickl ortet darin nun einen „unverschämten Übergriff auf die Privatsphäre der Österreicher“, der auch auf die privaten Räumlichkeiten ausgeweitet werden könnte. Das Sozialministerium betonte hingegen, dass der private Wohnbereich nicht von der Maskenpflicht betroffen ist.

FPÖ-Klubchef Herbert Kickl ortet einen „unverschämten Übergriff auf die Privatsphäre der Österreicher“.

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)

NEOS kritisieren Reiseregeln
Die NEOS wiederum bemängeln in der Verordnung die neuen Reiseregeln für die Weihnachtszeit. Die Bundesregierung ignoriere damit die Lebensrealität Tausender Familien, zeigt sich der stellvertretende Klubobmann Nikolaus Scherak verärgert, dass es so gut wie keine Ausnahmen gebe: „Dadurch verhängt die Regierung ein De-facto-Reiseverbot für Hunderttausende Auslandsösterreicherinnen und -österreicher und reißt Familien auseinander.“

NEOS-Abgeordneter Scherak fürchtet durch die neuen Regeln ein Reisechaos vor den Feiertagen.

(Bild: APA/Hans Punz)

Folgt Chaos bei Einreisen und Tests?
ÖVP und Grüne würden durch die Kurzfristigkeit der Verordnung ein Einreise- und Testchaos riskieren, so Scherak: „Viele werden wohl jetzt noch vor Inkrafttreten der Quarantäne-Bestimmungen überhastet einreisen. Das bedeutet volle Züge, Flüge und Staus an den Grenzen. Das alles ist für das Infektionsgeschehen nicht zuträglich.“

Leichtfried: „Verordnung geht an Realität vorbei“
Dass etwa im Ausland studierende Kinder einmal im Monat einreisen mussten, damit sie jetzt zu Weihnachten nach Österreich fahren dürfen, gehe an der Realität vorbei, findet der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried. Das gelte auch für Ehepartner, die vielleicht für einige Monate im Ausland beschäftigt gewesen seien.

Für den stellvertretenden SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried ist die neue Verordnung „realitätsfern".

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Prinzipiell sei es auch „wieder einmal völlig unverständlich“, warum die Verordnung so spät komme. Grundsätzlich sind für Leichtfried Einreisekontrollen und Regeln zum Vorweisen eines negativen Corona-Tests, wenn sie der Bekämpfung der Pandemie dienen, richtig.