„Schutz der Familie“

Ungarn schränkt Homosexuellen-Rechte weiter ein

(Bild: AFP)

Das ungarische Parlament hat am Dienstag mit einer Regierungsmehrheit für eine Änderung des Grundgesetzes gestimmt. Damit wird festgeschrieben, dass Elternschaft nur aus Frau und Mann bestehen kann, dass die Mutter eine Frau und der Vater ein Mann ist. Weiters wird bestimmt, dass das Geschlecht eines Menschen allein als jenes zum Zeitpunkt seiner Geburt zu bestimmen ist. Dies ist gleichbedeutend mit einem Adoptionsverbot für betroffene Paare und mit einer weiteren Beschneidung der Rechte von Homosexuellen und Transgender-Personen. Die Verfassungsänderung wurde im Vorfeld massiv kritisiert.

Die Verfassungsänderung war seitens der Regierung mit dem stärkeren Schutz der Familien und der Sicherheit der Kinder - die einen Anspruch auf die geschlechtliche Identität zum Zeitpunkt der Geburt haben sollen - begründet worden. Den Kindern soll eine Erziehung nach den Werten der ungarischen christlichen Kultur gewährt werden. Die ungarische Opposition und die EU übten bereits im Vorfeld massive Kritik.

Ministerpräsident Viktor Orban und seine Fidesz betrachten sich als Hüter der christlich-konservativen Werte in Ungarn.

(Bild: APA/AFP/POOL/Zoltan MATHE)

Die Menschenrechts-NGO Amnesty Hungary sprach von einem „schwarzen Tag für die LGBT-Community“. Es handle sich um „diskriminierende, homophobe und transphobe“ Gesetze. Ein Verbot der behördlichen Eintragung der Änderung des Geschlechtes ist bereits seit Mai in Kraft.

Änderung des Wahlgesetzes ebenfalls beschlossen
Mit 134 Ja- zu 60 Nein-Stimmen entschied das Parlament weiters über die Änderungen des Wahlgesetzes. Um eine Landesliste aufstellen zu können, muss eine Partei in Zukunft in mindestens 14 Komitaten und in der Hauptstadt 71 Kandidaten aufstellen. Bisher waren es 27 Kandidaten. Damit wird kleineren, allein antretenden Parteien die Listenaufstellung enorm erschwert. 

Die Regierung hatte die Modifizierung mit dem Auftritt gegen „Fake-Parteien“ begründet. Es sollten demnach nur Parteien mit tatsächlicher Unterstützung aus der Bevölkerung eine Landesliste aufstellen können. Bei den jüngsten Wahlen sei es mehreren solcher Parteien gelungen, Kandidaten aufzustellen, um sich so staatliche Finanzierung zu sichern.