Aufnahme oder Hilfe?

Türkis-grüner Flüchtlings-Zwist kocht wieder hoch

Justizministerin Zadic, Innenminister Nehammer

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Der türkis-grüne Zwist um die Aufnahme von Flüchtlingen aus griechischen Lagern ist in den vergangenen Tagen wieder hochgekocht. Es handle sich um eine „humanitäre Notlage“ und die Grünen unterstützten Initiativen, Familien mit Kindern herauszuholen, meinte Justizministerin Alma Zadic am Mittwoch nach dem Ministerrat. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) bekräftigte hingegen, dass man auf Hilfe vor Ort setze. Die rot-pinke Koalition in Wien kritisierte indes den Bund für die „menschliche Schande“.

Zuletzt mehrten sich angesichts der Zustände in den griechischen Flüchtlingslagern wieder die Stimmen aus den Reihen der Grünen, Flüchtlinge nach Österreich zu holen. „Wir können und werden bei diesem Thema nicht schweigen“, erklärte die grüne Klubchefin Sigrid Maurer in der „Tiroler Tageszeitung“ am Mittwoch. „In Österreich würden viele Bürgermeister, auch von der ÖVP, Flüchtlinge aus den Lagern aufnehmen. Ich denke, der Koalitionspartner wäre gut beraten, die Angebote anzunehmen.“

Grünen-Klubchefin Maurer

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Nehammer: „Immer wieder aufwühlend und auch erschütternd“
Innenminister Nehammer blieb, auf Maurers Forderung angesprochen, bei der Haltung seiner ÖVP. „Die Bilder, die uns von Griechenland erreichen, sind immer wieder aufwühlend und auch erschütternd, das sage ich auch als Familienvater.“ Deshalb habe man rasch vor Ort geholfen, verwies er auf die Lieferung etwa von Wohn- und Sanitärcontainern vor einigen Monaten. Man habe 55 Tonnen Hilfsgüter nach Griechenland gebracht, und Österreich unterstütze weiterhin die griechische Regierung. Zudem habe Österreich alleine heuer rund 5000 minderjährigen Flüchtlingen Schutz gewährt. Was die Aufnahme einzelner Flüchtlinge aus den Lagern betrifft, müsse man schon die Frage stellen, „wie effizient ist diese Hilfe?“, befand Nehammer.

Zadic: „Meines Erachtens unsere Pflicht“
Im Laufe des Pressefoyers meldete sich dann auch die grüne Justizministerin Zadic zu Wort: Es handle sich um „eine humanitäre Notlage, meines Erachtens ist es auch unsere Pflicht, hier zu helfen“. Die Grünen unterstützten auch die Solidaritätsinitiativen, Familien mit Kindern und besonders verletzliche Gruppen aus den Lagern zu bringen, erklärte sie.

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Rot-Pink: „Menschliche Schande“
Scharfe Kritik an der Bundesregierung kam unterdessen aus Wien: Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) sprach am Mittwoch von einem „politischen Versäumnis“ und einer „menschlichen Schande“. Ludwig und Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (NEOS) bekräftigten, dass Wien nach wie vor gerne zumindest 100 Flüchtlingskinder aufnehmen würde. Dafür brauche es allerdings die Zustimmung des Bundes, die es eben nicht gebe. „Es ist eine Schande für Europa, was hier passiert“, sagte auch Wiederkehr.

Die Wiener Koalitionsspitzen Ludwig (re.) und Wiederkehr

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)

Ludwig sprach von „unhaltbaren Zuständen“ in den Lagern und verwies auf Berichte, wonach Kinder durch Rattenbisse verletzt worden seien. Gerade in der Vorweihnachtszeit müsse man „Herzen öffnen“. Deshalb wolle man zumindest mit anderen Mitteln Menschen, die in den Lagern „unter schwersten Bedingungen“ leben, unterstützen. Die Stadt stellt Geldspenden an drei Hilfsorganisationen zur Verfügung: Caritas, Diakonie und Samariterbund erhalten je rund 100.000 Euro.