Nach Gestapo-Vergleich

Kein Ausschluss: EVP suspendiert Fidesz-Politiker

Orban weht eine breite Front politischen Widerstands im eigenen Land entgegen.

(Bild: AFP)

Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) hat den Delegationsleiter der ungarischen Fidesz-Abgeordneten im Europaparlament, Tamas Deutsch, nach seinem umstrittenen Gestapo-Vergleich suspendiert, aber nicht ausgeschlossen. Deutsch werden unverzüglich Redezeit sowie Positionen, auf welche die EVP im Parlament Anspruch hätte, entzogen, teilte die Fraktion am Donnerstagabend mit.

Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas (ÖVP), zeigte sich mit der Entscheidung zufrieden. „Meine Initiative hat Wirkung gezeigt“, schrieb Karas auf Twitter. Er sei froh, dass die EVP-Fraktion „seine unsäglichen Vergleiche genauso verurteilt wie ich und nun Konsequenzen gezogen werden“. Karas hatte einen Antrag auf Ausschluss von Deutsch gestellt, der von rund 40 EVP-Abgeordneten unterzeichnet wurde.

Die Fidesz-Abgeordneten werden aufgerufen, „darüber nachzudenken, ob ihre grundsätzlichen politischen Überzeugungen noch mit den Werten und wichtigsten Inhalten der EVP-Fraktion vereinbar sind“. Die EVP wird aufgerufen, über den endgültigen Status von Fidesz sofort zu entscheiden, sobald die Gesundheitssituation dies wieder zulasse.

Kritik wegen Einsatz für Rechtsstaatlichkeit
Deutsch hatte den Einsatz der EVP-Fraktion und ihres Vorsitzenden Manfred Weber für Rechtsstaatlichkeit in Europa mit der nationalsozialistischen Gestapo und dem stalinistischen ungarischen Geheimdienst AVO verglichen.

Manfred Weber

(Bild: AFP)

Orbans Fidesz-Partei ist wie die ÖVP Teil der christdemokratischen Parteienfamilie EVP. Ihre Mitgliedschaft in der Partei - nicht der Fraktion - ist wegen des Vorwurfs der Verstöße gegen die Grundwerte der Europäischen Union seit März 2019 auf Eis gelegt. Das Vorgehen gegen Deutsch betrifft die EVP-Fraktion im Europaparlament und ist vom Verfahren getrennt vom EVP-Parteiverfahren zu Fidesz.