Partei tritt aus

Aufruhr in Slowenien: „Wollen keine Orbanisierung“

DeSUS-Chef Karl Erjavec

(Bild: AFP)

Inmitten der Corona-Pandemie steht Slowenien vor einer Regierungskrise. Die Pensionistenpartei (DeSUS), die kleinste von vier Koalitionsparteien, hat am Donnerstag ihren sofortigen Austritt aus der Regierung von Premier Janez Jansa beschlossen. „Wir wollen keine Orbanisierung Sloweniens“, so DeSUS-Chef Karl Erjavec nach einer Sitzung des Parteirats. DeSUS sei unzufrieden mit der von Jansa betriebenen Politik, die zur „Demontage“ von bestimmten Systemen, darunter den Medien, führe.

Erjavec erwartet, dass die DeSUS-Parlamentsfraktion der Entscheidung zum Austritt folgen werde. Eine Einheit unter den fünf Abgeordneten ist laut Medienberichten allerdings nicht zu erwarten, da sich einer bereits für den Verbleib in Jansas Koalition ausgesprochen hat. Bisher hatte die Vier-Parteien-Koalition eine knappe Mehrheit von 46 Stimmen in dem 90-köpfigen Parlament gehalten.

Darüber hinaus konnte sie mit weiteren drei Stimmen aus der nationalistischen Oppositionspartei SNS und Unterstützung der beiden Minderheitsabgeordneten, die mit der jeweiligen Regierung mitziehen, rechnen. Auch wenn die Mehrheit der DeSUS-Abgeordneten nun abspringt, wäre für Jansa eine Parlamentsmehrheit weiterhin erreichbar.

Janez Jansa

(Bild: AFP)

Misstrauensvotum gestellt
DeSUS schließt sich unterdessen der linksorientierten Opposition an, die sich um einen Regierungswechsel bemüht. Die sogenannte „Koalition des Verfassungsbogens“ (KUL) aus vier Oppositionsparteien möchte Jansa durch ein Misstrauensvotum absetzen, wobei parallel ein neuer Ministerpräsident gewählt werden muss. Erjavec, der erst vor knapp zwei Wochen an die DeSUS-Spitze und somit auf die politische Bühne zurückkehrte, hat von seiner Partei grünes Licht für die Kandidatur zum neuen Regierungschef bekommen.