Einsicht in Steuerakt?

Staatsanwalt ermittelt erneut gegen ÖBAG-Schmid

18.12.2020 14:02

Nach den Vorwürfen rund um die Casinos-Affäre ist der umstrittene Chef der staatlichen Beteiligungsholding ÖBAG, Thomas Schmid, erneut ins Visier der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) geraten. Schmid soll im Jahr 2017 auf Geheiß seiner Schwester einen Steuerakt eingesehen haben. Schmids Anwalt wies den Vorwurf der Einsichtnahme zurück - es gilt die Unschuldsvermutung. Die SPÖ forderte angesichts der neuen Sachlage erneut die Abberufung des ÖBAG-Alleinvorstands.

„Kannst dem komischen (sic!) nicht die Finanz auf den Hals setzen?“, soll Schmids Schwester laut dem Magazin „trend“ geschrieben haben. Diese soll zu dem Zeitpunkt im Streit mit ihrem Nachbarn gelegen sein und sich deshalb an ihren Bruder gewandt haben. Laut dem Bericht handelt es sich bei dem neu aufgetauchten Material um einen Zufallsfund aus den Ermittlungen zur Casinos-Affäre.

„Werde mir seine Steuerdaten ansehen“
Nachdem Schmid seiner Schwester zunächst entgegnete, dass sie sich mit dieser Angelegenheit doch an Anwälte wenden solle, lenkte er schließlich doch ein: „Ich werde mir einmal seine Steuerdaten ansehen.“ Für die Staatsanwaltschaft besteht dadurch der Anfangsverdacht auf Amtsmissbrauch, da Schmid als Generalsekretär des Finanzministeriums (diese Funktion hatte er im Jahr 2017 inne) keinerlei Befugnis gehabt habe, in die Steuerakten Einsicht zu nehmen.

Schmid musste auch bereits vor dem Ibiza-U-Ausschuss Rede und Antwort stehen.

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

„Das gegenständliche Sachverhaltssubstrat betrifft die Bereitschaft von MMag. Schmid, seine Position als Beamter zur Verfolgung von privaten Interessen einzusetzen und dadurch auch rechtswidriges Verhalten zu setzen“, so die Ermittler.

Schmids Anwalt dementiert
Schmids Rechtsanwalt Thomas Kralik hat in dem Zusammenhang ein Einstellungsersuchen eingebracht. Gegenüber krone.at erklärt Kralik, dass „die WKStA endlich alle Informationen eingeholt“ und dabei festgestellt habe, dass es nie zu einer „Einsicht in die privaten Steuerakten“ gekommen sei - überhaupt verstehe er das Vorgehen der Ermittler nicht ganz.

Jan Krainer zeigte kein Verständnis, dass Schmid nach den diversen Anschuldigungen noch immer den Vorsitz der ÖBAG innehat.

(Bild: APA/Robert Jäger)

Abermals Rücktrittsforderung
SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer nahm die Vorwürfe gegen Schmid zum Anlass, um abermals dessen Rücktritt oder Abberufung zu fordern. Für Krainer ist Schmid als ÖBAG-Vorstand schon lange untragbar, „er hätte nie in diese Position kommen dürfen“. In der ÖBAG hat Schmid inzwischen mit Christine Catasta und Maximilian Schnödl zwei Direktoren zur Seite gestellt bekommen.