Terror-Gefahr

Schlagabtausch nach Mail des steirischen LVT-Chefs

LVT-Chef Rupert Meixner verlangt in seinem E-Mail auch mehr Personal und die Ausschreibung aller Stellen seiner bestehenden Mitarbeiter, die er offensichtlich für nicht geeignet hält, um in der Steiermark für ausreichend Sicherheit zu sorgen.

(Bild: Klemens Groh, Krone KREATIV)

Aus Politik und Polizeigewerkschaft kommen heftige Reaktionen zu Rupert Meixners Eingeständnis, dass das steirische Amt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung im Kampf gegen Terror machtlos ist.

Innerhalb der Polizei sorgte das von der „Krone“ veröffentlichte E-Mail von LTV-Chef Rupert Meixner für unterschiedliche Reaktionen. Besonders heftig wird dabei kritisiert, dass Meixner neben dem dringenden Wunsch nach mehr Personal im Kampf gegen den Terror auch eine Neuausschreibung aller seiner bestehenden Mitarbeiter im Verfassungsschutz fordert - „da es durchaus ungeeignete Leute gibt, die ersetzt werden müssten“, wie Meixner in seinem Mail schreibt.

„Stelle des Leiters neu ausschreiben“
„Man sollte wohl eher die Stelle des LVT-Leiters ausschreiben und neu besetzen. Das würde in der Mannschaft für Ruhe und Zufriedenheit sorgen“, fordert Eduard Tschernko von der Fraktion Christlicher Gewerkschafter indirekt Meixners Ablöse.

Die FPÖ-nahen Gewerkschafter Reinhold Maier und Andreas Moser rücken für Meixner und den LVT aus: „Die Kollegen der Geheimdienste dürfen wegen fehlender Ressourcen und falscher Einschätzungen der Politik nicht zum Sündenbock erklärt werden.“

Mario Kunasek, FPÖ

(Bild: Sepp Pail)

Attacke von Kunasek
Ganz anders klingt die freiheitliche Politik. FPÖ-Chef Mario Kunasek attackiert LH Hermann Schützenhöfer, der Empfänger des brisanten Meixner-Mails war: „Warum verhält sich der Landeshauptmann trotz der ihm vorliegenden Informationen so lange passiv? Die politische Tatenlosigkeit angesichts der hohen Terror-Gefahr muss sofort beendet werden.“

„An Reformen wird gearbeitet“
Schützenhöfer selbst beruhigt: „An Reformen wird gearbeitet. Diese werden präsentiert, wenn sie im Detail ausgearbeitet und beschlossen sind.“ Alles andere wäre keine seriöse Sicherheitspolitik.

Hermann Schützenhöfer

(Bild: APA/Erwin Scheriau)

Die Reformpläne begrüßt auch Landespolizeidirektor Gerald Ortner. Aber: „Klar muss sein, dass eine hundertprozentige Sicherheit Illusion ist.“