Ära geht zu Ende

Donald Trumps letzte Tage im US-Präsidentenamt

Ausland
31.12.2020 06:00

In einer Woche verkündet der US-Kongress das offizielle Wahlergebnis, in drei Wochen wird Joe Biden als 46. Präsident vereidigt. Erst dann ist die Ära Trump vorbei. Und davor hat er Angst.

Stille Nacht, heilige Nacht, alles schläft – nur Donald Trump nicht. Wie CNN-Korrespondent Kevin Litpatk erst kürzlich formulierte, gibt es in der Trump-Präsidentschaft bis zum letzten Tag keine stillen Nächte. Weder in der Vorweihnachtszeit, in der sich die US-Amerikaner auf das wahrscheinlich schlimmste Jahr ihres Lebens rückbesannen, noch angesichts der Niederlagen vor Gericht, bei denen er gegen das Wahlergebnis vom 3. November vorzugehen versucht.

Trumps Amtszeit läuft am 20. Jänner 2021 aus. An diesem Tag wird Biden als 46. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt. Trump erkennt allerdings seine Wahlniederlage weiterhin nicht an und erhebt unermüdlich unbelegte Vorwürfe der Wahlmanipulation. Zuletzt rief er zur Teilnahme an einer für den 6. Jänner geplanten Demonstration in Washington auf.

Dabei soll Druck auf den Kongress ausgeübt werden, Bidens Wahlsieg nicht zu zertifizieren. Denn an diesem Tag wird das Ergebnis offiziell im Kongress bekannt gegeben. Jeder Wahlmann und jede Wahlfrau bekommt einen eigenen Stimmzettel, der inklusive Unterschrift an Vizepräsident Mike Pence in seiner Funktion als Präsident des US-Senats übermittelt wird.

Trump mit seinem Vize, Mike Pence (Bild: JIM WATSON/AFP)
Trump mit seinem Vize, Mike Pence

Trump setzt Pence als Senatschef unter Druck
Trump forderte seinen Vize bereits auf, das Ergebnis nicht zu ratifizieren. Er sei ohnehin verärgert, dass ihn Mike Pence nicht genug in seinem Kampf für die „Gerechtigkeit und gegen Wahlbetrug“ unterstütze.

„Sie werden sich noch wundern, was alles geht“
Niemand hat erwartet, dass Trump leise abtreten werde. Langsam schwindet auch das Interesse für Trumps Tiraden, seien sie auf Twitter oder in vorbereiteten Videos. Trump merkt das. Und versucht verzweifelt das Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit wieder auf sich zu fokussieren. Es wirkt, als hätte Trump zugehört, als ein ehemaliger, rechts-reaktionärer Präsidentschaftskandidat Österreichs vor ein paar Jahren im Wahlkampf gesagt hat: „Sie werden sich noch wundern, was alles geht.“

Und Trump lässt keine Gelegenheit ungenutzt, um die Welt spüren zu lassen, dass er immer noch Präsident ist – und welchen Schaden er noch anrichten kann. „Durch die Begnadigung verurteilter Lügner, korrupter Trump-Loyalisten und Kriegsverbrecher hat Trump die Justiz daran erinnert, dass er, wenn er will, deren Arbeit rückgängig machen kann“, analysiert CNN.

Michael Flynn (Bild: The Associated Press)
Michael Flynn

Trump-Berater Flynn fordert Militär-Einsatz
Darunter Ex-Berater Michael Flynn, der im Zuge der Russland-Affäre verurteilt wurde und nun wieder Zugang zum Präsidenten hat und die Idee gebar, in einigen Bundesstaaten mit Militärgewalt Neuwahlen zu erzwingen.

Trump mag Angst vor dem Ende seiner Amtszeit haben. Die Mehrheit hat allerdings Angst vor den letzten Tagen vor dem Ende seiner Amtszeit.

Clemens Zavarsky, Kronen Zeitung

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