Pakt abgesegnet
„Moment gekommen“: Post-Brexit-Deal ist in Kraft
Das britische Parlament hat den Post-Brexit-Handelspakt zwischen Großbritannien und der Europäischen Union gebilligt. Nach dem Unterhaus stimmte Mittwochnacht auch das Oberhaus in London für das Ratifizierungsgesetz von Premierminister Boris Johnson. Anschließend wurde das Gesetz bereits Königin Elizabeth II. vorgelegt, die es als Staatsoberhaupt umgehend in Kraft setzte.
Die Mitglieder der zweiten Kammer - des House of Lords - hatten zuvor stundenlang über das Abkommen debattiert. In der Vergangenheit hatten die Lords Johnson mehrmals Niederlagen bei Abstimmungen über den Brexit zugefügt. Nun stimmten sie aber dem vorgelegten Gesetz zu.
Der Deal, den Johnson nach langen Verhandlungen am Heiligen Abend mit der EU vereinbart hatte, vermeidet einen harten Bruch mit der Staatengemeinschaft. Dieser Donnerstag ist der letzte Tag der britischen Mitgliedschaft im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Um Mitternacht am 1. Jänner wird der britische EU-Austritt nach Ende einer Übergangsfrist auch wirtschaftlich vollzogen.
„Das Schicksal dieses großartigen Landes liegt jetzt fest in unseren Händen“, sagte Premierminister Johnson. „Am 31. Dezember um 23 Uhr (Ortszeit) beginnt ein neuer Anfang in der Geschichte unseres Landes und eine neue Beziehung mit der EU als deren engster Verbündeter. Endlich ist dieser Moment gekommen, und jetzt ist die Zeit, ihn zu nutzen.“
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